Écrasez l'infâme!

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das Vorgehen der EZB in der Eurokrise verhandelt. Einige Klageführer werfen der Zentralbank vor, dass sie mit dem bestehenden Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT gegen ihr Mandat verstoßen habe. Dies könne zu unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahler führen. Der Chef der Deutschen Bundesbank Weidmann bläst ins selbe Horn und warnt mal wieder vor einer Vergemeinschaftung von Risiken, die Deutschland teuer zu stehen kommen könnten.

Auf der anderen Seite verteidigt die Bundesregierung das Vorgehen der EZB. Ein Widerspruch? Nein, denn wie Weidmann lehnt auch die Bundesregierung eine Vergemeinschaftung von Schulden weiterhin ab. Sie kann aber gleichzeitig für das OMT-Programm der EZB sein, weil sie bei dessen Präsident Mario Draghi Bedingungen durchsetzen konnte. Den Aufkauf von Anleihen gibt es nämlich nur, wenn die betroffenen Staaten Auflagen aus den sogenannten Programmen erfüllen und sich einer strikten Haushaltskontrolle unterwerfen.

Darüber spricht aber keiner, sondern nur darüber, ob Gelddrucken für eine Währungsunion nun schädlich ist oder nicht. Dabei sind es die Auflagen und die Verpflichtung zur Austeriät, die ein unkalkulierbares Risiko darstellen und die Eurozone in die bisher längste Rezession ihrer kurzen Geschichte geführt haben. Die Ankündigung Draghis, im Notfall jede Anleihe aufzukaufen, war richtig und hat die Finanzmärkte beruhigt, ohne dass die EZB tatsächlich eingreifen musste. Doch die Kopplung an nicht zu erfüllende Bedingungen war falsch. Das bietet weiterhin ein Einfallstor für Spekulanten, die auf einen Ausfall der Bonds wetten.

Die Risikoaufschläge steigen wieder und das desaströse Euro-Rettungskarussell dreht eine weitere Runde.

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, lautet ein bekannter Spruch. Doch die Halbgötter in weiß machen munter mit, bei dem, was dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr politisch lobbyistisch so vorschwebt. Er will die private Krankenversicherung, obwohl bereits klinisch tot, unbedingt erhalten. Womit, das sagt er nicht. Aber es ist klar, dass der ehemalige Beirat der ERGO Versicherungsgruppe AG und des DUK Versorgungswerk e. V. das private Versicherungsmodell attraktiver gestalten muss, um es wiederbeleben zu können. Und das geht nur mit Besserverdienenden, denen es am Ende wurscht ist, wohin ihre Beiträge gehen, solange die Leistung stimmt.

Der Allgemeinheit und insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, die keinen Profit erwirtschaften muss, können die Beiträge der Besserverdiener allerdings nicht egal sein. Damit eine Sozialversicherung funktioniert, müssen auch alle Einkommen und Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden. Das Modell der Bürgerversicherung lehnt Bahr wie auch der Verband der Kittelträger aber kategorisch ab. Sie warnen gar vor dem Tod der heiligen Kuh Wettbewerb und gleichzeitig vor einer Zweiklassenmedizin. Diesen Widerspruch muss man erst einmal verkaufen können. Laut Bahr und den Ärzten gäbe es die private Krankenversicherung, obwohl bereits jetzt schon klinisch tot (s.o.), selbst dann noch, wenn die Bürgerversicherung den Wettbewerb erst richtig zerstört hat.  

Wie sagte Urban Priol in Neues aus der Anstalt: “Ich bin für jeden Autisten dankbar, der nicht in der FDP Karriere macht.”

Wir brauchen keinen Wettbewerb, sondern eine solidarische Absicherung gesundheitlicher Risiken! Die Gesundheit oder Krankheit von Menschen darf nicht Grundlage von Geschäften sein.

Gestern noch haben die deutschen Musterschüler selbst nur müde über die Vorschläge aus Brüssel lachen können. Nun regen sich dieselben Fuzzis, die keinen Funken Verstand in der Birne haben, über die Reaktion des französischen Präsidenten auf, der sich eine Einmischung der EU-Kommission in innere Angelegenheiten verbat. Das ganze Theater überschattet den Paris-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schreiben die Medien. Wohl mit Bedacht, damit es nicht so auffällt, wenn die Bleierne mal wieder mit leeren Händen nach Hause kommt.

Die Reise von Merkel ist ja gestern mit der Schlagzeile “Nächste Schritte bei der Lösung der Eurokrise” verknüpft worden. Das klingt nach Substanz. Doch in Wirklichkeit dient der Arbeitsbesuch nur als Vorbereitung für einen weiteren belanglosen Gipfel, dessen Ergebnis wir ja schon heute kennen. Deshalb rülpsen Merkels Claqueure aus der Fraktion vorsorglich ein paar unflätige Bemerkungen über den Schlagbaum nach Westen. Jeder Fraktionsvizekasperkopf darf mal ran. Michael Fuchs ätzt etwa: "Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend."

Na klar. Nicht jedes Land ist aber auch so dreist wie Deutschland und ändert mal eben die Regeln zu seinen Gunsten. Wie war denn das noch mit dem “Sixpack”, das der deutsche Finanzminister als sogenannte Verabredung auf EU-Ebene durchsetzte? Demnach sind Handelsbilanzdefizite ab 4 Prozent des BIP strafbar, Überschüsse aber erst ab 6 Prozent des BIP, was Deutschland in unerhörter Weise zugute kommt. Vielmehr muss es doch besorgniserregend stimmen, dass das deutsche Therapierezept einer brutalen Kürzung staatlicher Ausgaben nirgendwo funktioniert. Und weil der Mist  in Serie scheitert und jene Wirtschaften schädigt, von denen die deutsche schmarotzend lebt, steigt nun auch die Arbeitslosigkeit bei uns immer weiter an.

Doch statt Einsicht kommen so Sätze, wie vom zweiten Vizekasperkopf in der Fraktion der CDU, Michael Meister. "Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert. Die EU-Kommission hat die Rolle, über die Einhaltung der Maastricht-Verträge zu wachen. Frankreich hält die Verträge nicht ein." Das sagen die Richtigen, die die Eurozone bisher als Selbstbedienungsladen begriffen haben und nun damit zurecht kommen müssen, dass ihr einseitig betriebenes Exportmodell mit allen negativen Folgen einen Totalschaden erlitten hat.  

Hollande soll gefälligst den Schröder machen und Reformen durchsetzen, anstatt Brüssel zu kritisieren, das, wenn man die Reaktionen so liest, offenbar schon zu Berlin gehört. Die Zurückweisung der Brüsseler Empfehlungen an Frankreich nehmen die Deutschen sonderbar persönlich. In Wirklichkeit ist Berlin aber isoliert und steht ohne Lösung für die vertrackte Situation da. Denn klar ist, dass die Reformen nach deutschen Vorbild nicht wirken, solange es keinen Dummen gibt, der die Überschüsse finanzieren will. 

Die politische Debatte läuft längst in eine andere Richtung und an jenen vorbei, die den Wettbewerb als Wettkampf der Nationen missverstehen. Je klarer das Scheitern von Merkel in der Eurokrise wird, desto schriller und chauvinistischer fallen die Reaktionen von deutscher Seite aus. Diese schlechte Tradition haben die Deutschen erneut entdeckt, nachdem sie sich mal wieder zu Opfern erklärten.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten ein Zeugnis ausgestellt. Nach übereinstimmenden Medienberichten komme Deutschland dabei mal wieder besonders gut weg. Während Staaten wie Frankreich und Spanien "Milde" erfahren und gleichzeitig zu Reformen aufgefordert werden, spricht Brüssel der deutschen Regierung lediglich Empfehlungen aus.

Das Land solle mehr für die Binnennachfrage tun und etwa die Belastung von Geringverdienern durch hohe Steuern und Sozialabgaben ändern. "Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern", heißt es im Originaltext der Kommission. Von höheren Löhnen ist aber nicht die Rede, dafür eine Feststellung, die alle Medien bewusst überlesen.

"Die Reallöhne liegen zwar nach wie vor unter dem Stand von 2000, was zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von 8 % auf 5,5 % beigetragen hat, doch hat seitdem bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Gleichzeitig haben die Lohndisparitäten zugenommen."

Sinkende oder stagnierende Reallöhne seit mehr als zehn Jahren sind gut, haben dummerweise aber auch Auswirkungen auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Deshalb sollen die Preise sinken, damit sich Geringverdiener auch etwas leisten können, meint die Kommission.

"Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird."

Hier wird das neoliberale Dogma konsequent zu Ende gedacht. In Deutschland aber wird auch darüber gelacht. Finanzminister Schäuble behauptet einfach steif und fest, dass die Binnennachfrage zuletzt deutlich gestiegen sei und die deutschen Verbraucher kaufen würden, was das Zeug hält, was nachweislich einfach nicht stimmt.

Beim Sparen sei Deutschland aber weiterhin ein Musterschüler. Dieses Lob greifen deutsche Medien nur allzu gern auf, ohne darauf zu verweisen, dass die günstigen Refinanzierungsbedingungen des deutschen Staates eine direkte Folge der Eurokrise und der von Deutschland aus immer wieder angeheizten Spekulation gegen südeuropäische Länder sind.

Die Kanzlerin hat sich schützend vor ihren Kanzleramtsminister von Klaeden gestellt und dessen Entscheidung, als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern zu wechseln, demonstrativ verteidigt. Als Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechselte, 2008 war das, habe der damalige Koalitionspartner SPD auch nichts Anstößiges daran gefunden, so Merkel trotzig in Berlin. "Was damals galt, sollte auch heute gelten." Schließlich habe sie ja keinen Lobbyisten eingestellt, sondern einen Politprofi, gell.

Der Verweis auf den Wechsel Müllers ist natürlich taktisch klug von Merkel, um die keifenden Sozialdemokraten und Grünen, deren Ex-Minister und Abgeordnete nach der rot-grünen Ära reihenweise die Drehtür in die Wirtschaft nutzten, vorzuführen. Im Kern zeigt das Theater aber die infantile Arbeitsweise von Kanzlerin, Regierung und politischer Opposition. Natürlich ist der Vorgang anstößig, nur versucht die Kanzlerin das mit einem durchaus berechtigten Gegenvorwurf an die nicht minder korrupten Karrieristen aus der Opposition herunterzuspielen.

Die Begründung von Regierungssprecher und natürlich auch Seitenwechsler Seibert ist allerdings hanebüchen. Er behauptet in naiver Weise, dass der Staatsminister nie in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert gewesen sei und für völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau sowie die Bund-Länder-Koordinierung zuständig war. Ein klares Ablenkungsmanöver. Denn von Klaeden ist für Daimler nicht wegen seiner Arbeitsschwerpunkte interessant, sondern wegen seines Netzwerkes, das er als Abgeordneter des Bundestages seit 1994 und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU aufbauen konnte.

Umgekehrt müsste man ja fragen, warum und durch was von Klaeden für einen hoch dotierten Posten bei einem deutschen Autobauer geeignet ist. Der Mann ist gelernter Parteisoldat mit Ausbildung zum Juristen, aber ohne Berufserfahrung, der seit fast 20 Jahren im Bundestag herum sitzt. In dieser Zeit hat von Klaeden sicher die ein oder anderen Kontakte knüpfen können, von denen Daimler gern profitieren möchte. Herr Seibert aber versucht die Leute für dumm zu verkaufen, während seine Chefin Merkel auf Verharmlosung durch kindische Vergleiche setzt.

Übrigens ist der ehemalige Pressesprecher der rot-grünen und Großen Koalition mit SPD Parteibuch, Thomas Steg, heute Cheflobbyist bei Volkswagen. Bei diesem Herrn habe ich mal versucht zu studieren, es aber nie geschafft, weil er für seine Funktion als Dozent an der Universität Hannover nie Zeit gefunden hat. Alle Seitenwechsler im Überblick finden sie sehr schön chronologisch geordnet bei Lobbypedia.

Die in den letzten Tagen und Wochen zusammen geknippste Fotoshow der Bundeskanzlerin ist heute Thema auf den NachDenkSeiten und bei Volker Pispers, der sich vor Schreck gleich mal in die Sommerpause verabschiedet.

Wenn man sich den Terminkalender der Kanzlerin so ansieht, meint Wolfgang Lieb, dann fragt man sich, wann die Kümmerin eigentlich noch Zeit hat, ihre Regierungsarbeit zu erledigen – das ginge eigentlich nur noch im Schlaf, so Lieb.

Doch wir wissen ja von den knallhart nachfragenden Brigitte-Redakteurinnen, dass die Kanzlerin kamelartige Fähigkeiten besitzt und schon mal eine Nacht durchmachen kann. Aber, und hier kommt Pispers ins Spiel, die Merkel würde sich niemals mit einem Fan-Schal erwischen lassen, bevor nicht klar ist, wer gewonnen hat. Was zählt, ist die Einschaltquote und natürlich die Beliebigkeit.

"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus."

Sie kann sich halt nicht entscheiden und trägt lieber die doppelte und dreifache Meinung mit sich herum, fordert von anderen aber, einen klaren Entschluss zu fassen. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt sie zum Beispiel weiterhin ab, ist aber gleichzeitig für eine geistige Offenheit gegenüber Migranten. Offen müsse man auch mit Blick auf die Bedürfnisse der deutschen Automobilindustrie sein. Denn von großen schweren Fahrzeugen, die erwiesenermaßen die Luft verpesten, hängt die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, jammert VDA-Präsident Matthias Wissmann, immerhin Ex-Bundestagsabgeordneter der CDU und zweifacher Bundesminister, der Kanzlerin in einem Brief vor, falls die geplanten CO2-Grenzwerte der EU Anwendung fänden. 

Und weil das so ist, wechselt nun auch der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Jahresende als Cheflobbyist zu Daimler. Die Entscheidung sei ihm schwergefallen, schluchzt der Niedersachse ebenfalls in einem Brief an seinen Hildesheimer Kreisverband. Dabei setzt von Klaeden nur eine schäbige Tradition des munteren Bäumchen-wechsel-dich-Spiels fort, das freilich nach Korruption stinkt. Aber das wird auf dem nächsten Foto sicher wieder weggelächelt.

Nach der Bundestagswahl will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für tarifliche Mindestlöhne einsetzen. Sie sagt: "Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift." Klingt nachvollziehbar, denn zurzeit regiert sie mit denen ja nicht. Wählen sie daher schon jetzt politisch unkorrekt.

Und hier der Wahlwerbespot, der sie überzeugt.

Neues aus der Anstalt läuft wieder am kommenden Dienstag um 22:15 Uhr im ZDF, live und direkt nach dem heute journal. Als kabarettistische Experten der Forschungsgruppe Wahlen sind Christian Ehring, Andreas Rebers und Arnulf Rating zu Gast.

Quelle: ZDF