http://tautenhahn.blog.de/Voltaire meinte die Katholische Kirche - Ich meine unsere Regierung! - Das Blog von André Tautenhahn -de-DEMokoFeed10http://tautenhahn.blog.de/http://data5.blog.de/design/preview/af/8f5141ebbe827df3eb7ed1e441504e_160x200.jpghttp://tautenhahn.blog.de/2013/06/12/widerspruch-16115072/tag:tautenhahn.blog.de,2013-06-11:/2013/06/12/widerspruch-16115072/Wed, 12 Jun 2013 00:07:44 +0200 <p>Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das Vorgehen der EZB in der Eurokrise verhandelt. Einige Klageführer werfen der Zentralbank vor, dass sie mit dem bestehenden Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT gegen ihr Mandat verstoßen habe. Dies könne zu unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahler führen. Der Chef der Deutschen Bundesbank Weidmann bläst ins selbe Horn und warnt mal wieder vor einer Vergemeinschaftung von Risiken, die Deutschland teuer zu stehen kommen könnten. </p> <p>Auf der anderen Seite verteidigt die Bundesregierung das Vorgehen der EZB. Ein Widerspruch? Nein, denn wie Weidmann lehnt auch die Bundesregierung eine Vergemeinschaftung von Schulden weiterhin ab. Sie kann aber gleichzeitig für das OMT-Programm der EZB sein, weil sie bei dessen Präsident Mario Draghi Bedingungen durchsetzen konnte. Den Aufkauf von Anleihen gibt es nämlich nur, wenn die betroffenen Staaten Auflagen aus den sogenannten Programmen erfüllen und sich einer strikten Haushaltskontrolle unterwerfen.</p> <p>Darüber spricht aber keiner, sondern nur darüber, ob Gelddrucken für eine Währungsunion nun schädlich ist oder nicht. Dabei sind es die Auflagen und die Verpflichtung zur Austeriät, die ein unkalkulierbares Risiko darstellen und die Eurozone in die bisher längste Rezession ihrer kurzen Geschichte geführt haben. Die Ankündigung Draghis, im Notfall jede Anleihe aufzukaufen, war richtig und hat die Finanzmärkte beruhigt, ohne dass die EZB tatsächlich eingreifen musste. Doch die Kopplung an nicht zu erfüllende Bedingungen war falsch. Das bietet weiterhin ein Einfallstor für Spekulanten, die auf einen Ausfall der Bonds wetten.</p> <p>Die Risikoaufschläge steigen wieder und das desaströse Euro-Rettungskarussell dreht eine weitere Runde. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/06/12/widerspruch-16115072/#comments">Kommentare</a> </small> </p> bverfgezbfinanzkrisehttp://tautenhahn.blog.de/2013/06/12/widerspruch-16115072/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/30/gesundheit-geschaeft-16074186/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-30:/2013/05/30/gesundheit-geschaeft-16074186/Thu, 30 May 2013 21:36:34 +0200 <p>Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, lautet ein bekannter Spruch. Doch die Halbgötter in weiß machen munter mit, bei dem, was dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr politisch lobbyistisch so vorschwebt. Er will die private Krankenversicherung, obwohl bereits klinisch tot, unbedingt erhalten. Womit, das sagt er nicht. Aber es ist klar, dass der ehemalige Beirat der ERGO Versicherungsgruppe AG und des DUK Versorgungswerk e. V. das private Versicherungsmodell attraktiver gestalten muss, um es wiederbeleben zu können. Und das geht nur mit Besserverdienenden, denen es am Ende wurscht ist, wohin ihre Beiträge gehen, solange die Leistung stimmt. </p> <p>Der Allgemeinheit und insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, die keinen Profit erwirtschaften muss, können die Beiträge der Besserverdiener allerdings nicht egal sein. Damit eine Sozialversicherung funktioniert, müssen auch alle Einkommen und Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden. Das Modell der Bürgerversicherung lehnt Bahr wie auch der Verband der Kittelträger aber kategorisch ab. Sie warnen gar vor dem Tod der heiligen Kuh Wettbewerb und gleichzeitig vor einer Zweiklassenmedizin. Diesen Widerspruch muss man erst einmal verkaufen können. Laut Bahr und den Ärzten gäbe es die private Krankenversicherung, obwohl bereits jetzt schon klinisch tot (s.o.), selbst dann noch, wenn die Bürgerversicherung den Wettbewerb erst richtig zerstört hat.   </p> <p>Wie sagte Urban Priol in Neues aus der Anstalt: <em>“Ich bin für jeden Autisten dankbar, der nicht in der FDP Karriere macht.”</em></p> <p>Wir brauchen keinen Wettbewerb, sondern eine solidarische Absicherung gesundheitlicher Risiken! Die Gesundheit oder Krankheit von Menschen darf nicht Grundlage von Geschäften sein.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/30/gesundheit-geschaeft-16074186/#comments">Kommentare</a> </small> </p> gesundheitspolitikkorruption%C3%A4rztebahrhttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/30/gesundheit-geschaeft-16074186/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/30/unertraegliche-begleitmusik-16073550/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-30:/2013/05/30/unertraegliche-begleitmusik-16073550/Thu, 30 May 2013 18:13:52 +0200 <p>Gestern noch haben die deutschen Musterschüler selbst nur müde über die Vorschläge aus Brüssel lachen können. Nun regen sich dieselben Fuzzis, die keinen Funken Verstand in der Birne haben, über die Reaktion des französischen Präsidenten auf, der sich eine Einmischung der EU-Kommission in innere Angelegenheiten verbat. Das ganze Theater überschattet den Paris-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schreiben die Medien. Wohl mit Bedacht, damit es nicht so auffällt, wenn die Bleierne mal wieder mit leeren Händen nach Hause kommt. </p> <p>Die Reise von Merkel ist ja gestern mit der Schlagzeile “Nächste Schritte bei der Lösung der Eurokrise” verknüpft worden. Das klingt nach Substanz. Doch in Wirklichkeit dient der Arbeitsbesuch nur als Vorbereitung für einen weiteren belanglosen Gipfel, dessen Ergebnis wir ja schon heute kennen. Deshalb rülpsen Merkels Claqueure aus der Fraktion vorsorglich ein paar unflätige Bemerkungen über den Schlagbaum nach Westen. Jeder Fraktionsvizekasperkopf darf mal ran. Michael Fuchs ätzt etwa: <em>"Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend."</em></p> <p>Na klar. Nicht jedes Land ist aber auch so dreist wie Deutschland und ändert mal eben die Regeln zu seinen Gunsten. Wie war denn das noch mit dem “<a href="http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-11-898_en.htm">Sixpack</a>”, das der deutsche Finanzminister als sogenannte Verabredung auf EU-Ebene durchsetzte? Demnach sind Handelsbilanzdefizite ab 4 Prozent des BIP strafbar, Überschüsse aber erst ab 6 Prozent des BIP, was Deutschland in unerhörter Weise zugute kommt. Vielmehr muss es doch besorgniserregend stimmen, dass das deutsche Therapierezept einer brutalen Kürzung staatlicher Ausgaben nirgendwo funktioniert. Und weil der Mist  in Serie scheitert und jene Wirtschaften schädigt, von denen die deutsche schmarotzend lebt, steigt nun auch die Arbeitslosigkeit bei uns immer weiter an. </p> <p>Doch statt Einsicht kommen so Sätze, wie vom zweiten Vizekasperkopf in der Fraktion der CDU, Michael Meister. <em>"Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert. Die EU-Kommission hat die Rolle, über die Einhaltung der Maastricht-Verträge zu wachen. Frankreich hält die Verträge nicht ein." </em>Das sagen die Richtigen, die die Eurozone bisher als Selbstbedienungsladen begriffen haben und nun damit zurecht kommen müssen, dass ihr einseitig betriebenes Exportmodell mit allen negativen Folgen einen Totalschaden erlitten hat.   </p> <p>Hollande soll gefälligst den Schröder machen und Reformen durchsetzen, anstatt Brüssel zu kritisieren, das, wenn man die Reaktionen so liest, offenbar schon zu Berlin gehört. Die Zurückweisung der Brüsseler Empfehlungen an Frankreich nehmen die Deutschen sonderbar persönlich. In Wirklichkeit ist Berlin aber isoliert und steht ohne Lösung für die vertrackte Situation da. Denn klar ist, dass die Reformen nach deutschen Vorbild nicht wirken, solange es keinen Dummen gibt, der die Überschüsse finanzieren will.  </p> <p>Die politische Debatte läuft längst in eine andere Richtung und an jenen vorbei, die den Wettbewerb als Wettkampf der Nationen missverstehen. Je klarer das Scheitern von Merkel in der Eurokrise wird, desto schriller und chauvinistischer fallen die Reaktionen von deutscher Seite aus. Diese schlechte Tradition haben die Deutschen erneut entdeckt, nachdem sie sich mal wieder zu Opfern erklärten.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/30/unertraegliche-begleitmusik-16073550/#comments">Kommentare</a> </small> </p> merkelgipfelreformenfinanzkrisehollandefrankreichhttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/30/unertraegliche-begleitmusik-16073550/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/29/bruessels-vorschlaege-krise-16070370/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-29:/2013/05/29/bruessels-vorschlaege-krise-16070370/Wed, 29 May 2013 21:20:55 +0200 <p>Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten ein Zeugnis ausgestellt. Nach übereinstimmenden Medienberichten komme Deutschland dabei mal wieder besonders gut weg. Während Staaten wie Frankreich und Spanien "Milde" erfahren und gleichzeitig zu Reformen aufgefordert werden, spricht Brüssel der deutschen Regierung lediglich Empfehlungen aus.</p> <p>Das Land solle mehr für die Binnennachfrage tun und etwa die Belastung von Geringverdienern durch hohe Steuern und Sozialabgaben ändern. <em>"Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern"</em>, heißt es im <a href="ec.europa.eu/europe2020/pdf/nd/csr2013_germany_de.pdf">Originaltext</a> der Kommission. Von höheren Löhnen ist aber nicht die Rede, dafür eine Feststellung, die alle Medien bewusst überlesen.</p> <blockquote><p><em>"<u>Die Reallöhne liegen zwar nach wie vor unter dem Stand von 2000</u>, was zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von 8 % auf 5,5 % beigetragen hat, doch hat seitdem bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Gleichzeitig haben die Lohndisparitäten zugenommen."</em></p></blockquote> <p>Sinkende oder stagnierende Reallöhne seit mehr als zehn Jahren sind gut, haben dummerweise aber auch Auswirkungen auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Deshalb sollen die Preise sinken, damit sich Geringverdiener auch etwas leisten können, meint die Kommission. </p> <blockquote><p><em>"Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird."</em></p></blockquote> <p>Hier wird das neoliberale Dogma konsequent zu Ende gedacht. In Deutschland aber wird auch darüber gelacht. Finanzminister Schäuble behauptet einfach steif und fest, dass die Binnennachfrage zuletzt deutlich gestiegen sei und die deutschen Verbraucher kaufen würden, was das Zeug <a href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hausaufgaben-fuer-deutschland100.html">hält</a>, was <a href="http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/05/mediendeutschlandfunk-die-deutschen-kaufen-was-das-zeug-halt/">nachweislich</a> einfach nicht stimmt. </p> <p>Beim Sparen sei Deutschland aber weiterhin ein Musterschüler. Dieses Lob greifen deutsche Medien nur allzu gern auf, ohne darauf zu verweisen, dass die günstigen Refinanzierungsbedingungen des deutschen Staates eine direkte Folge der Eurokrise und der von Deutschland aus immer wieder angeheizten Spekulation gegen südeuropäische Länder sind. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/29/bruessels-vorschlaege-krise-16070370/#comments">Kommentare</a> </small> </p> rezessionfinanzkrisekaufkraftkonjunktursch%C3%A4ubleeinkommenhttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/29/bruessels-vorschlaege-krise-16070370/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/29/seitenwechsler-immer-konjunktur-16069997/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-29:/2013/05/29/seitenwechsler-immer-konjunktur-16069997/Wed, 29 May 2013 19:31:27 +0200 <p>Die Kanzlerin hat sich schützend vor ihren Kanzleramtsminister von Klaeden gestellt und dessen Entscheidung, als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern zu wechseln, demonstrativ verteidigt. Als Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechselte, 2008 war das, habe der damalige Koalitionspartner SPD auch nichts Anstößiges daran gefunden, so Merkel trotzig in Berlin. "Was damals galt, sollte auch heute gelten." Schließlich habe sie ja keinen Lobbyisten eingestellt, sondern einen Politprofi, gell.</p> <p>Der Verweis auf den Wechsel Müllers ist natürlich taktisch klug von Merkel, um die keifenden Sozialdemokraten und Grünen, deren Ex-Minister und Abgeordnete nach der rot-grünen Ära reihenweise die Drehtür in die Wirtschaft nutzten, vorzuführen. Im Kern zeigt das Theater aber die infantile Arbeitsweise von Kanzlerin, Regierung und politischer Opposition. Natürlich ist der Vorgang anstößig, nur versucht die Kanzlerin das mit einem durchaus berechtigten Gegenvorwurf an die nicht minder korrupten Karrieristen aus der Opposition herunterzuspielen.</p> <p>Die Begründung von Regierungssprecher und natürlich auch Seitenwechsler Seibert ist allerdings hanebüchen. Er behauptet in naiver Weise, dass der Staatsminister nie in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert gewesen sei und für völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau sowie die Bund-Länder-Koordinierung zuständig war. Ein klares Ablenkungsmanöver. Denn von Klaeden ist für Daimler nicht wegen seiner Arbeitsschwerpunkte interessant, sondern wegen seines Netzwerkes, das er als Abgeordneter des Bundestages seit 1994 und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU aufbauen konnte.</p> <p>Umgekehrt müsste man ja fragen, warum und durch was von Klaeden für einen hoch dotierten Posten bei einem deutschen Autobauer geeignet ist. Der Mann ist gelernter Parteisoldat mit Ausbildung zum Juristen, aber ohne Berufserfahrung, der seit fast 20 Jahren im Bundestag herum sitzt. In dieser Zeit hat von Klaeden sicher die ein oder anderen Kontakte knüpfen können, von denen Daimler gern profitieren möchte. Herr Seibert aber versucht die Leute für dumm zu verkaufen, während seine Chefin Merkel auf Verharmlosung durch kindische Vergleiche setzt.</p> <p>Übrigens ist der ehemalige Pressesprecher der rot-grünen und Großen Koalition mit SPD Parteibuch, Thomas Steg, heute Cheflobbyist bei Volkswagen. Bei diesem Herrn habe ich mal versucht zu studieren, es aber nie geschafft, weil er für seine Funktion als Dozent an der Universität Hannover nie Zeit gefunden hat. Alle Seitenwechsler im Überblick finden sie sehr schön chronologisch geordnet bei <a href="https://lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsler_im_%C3%9Cberblick">Lobbypedia</a>. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/29/seitenwechsler-immer-konjunktur-16069997/#comments">Kommentare</a> </small> </p> merkelkorruptionmanipulationhttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/29/seitenwechsler-immer-konjunktur-16069997/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/28/merkels-geballte-fotoshow-16065714/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-28:/2013/05/28/merkels-geballte-fotoshow-16065714/Tue, 28 May 2013 17:35:56 +0200 <p>Die in den letzten Tagen und Wochen zusammen geknippste Fotoshow der Bundeskanzlerin ist heute Thema auf den <a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=17395">NachDenkSeiten</a> und bei <a href="http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html">Volker Pispers</a>, der sich vor Schreck gleich mal in die Sommerpause verabschiedet. </p> <p> </p> <p>Wenn man sich den <a href="http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html">Terminkalender der Kanzlerin</a> so ansieht, meint Wolfgang Lieb, dann fragt man sich, wann die Kümmerin eigentlich noch Zeit hat, ihre Regierungsarbeit zu erledigen – das ginge eigentlich nur noch im Schlaf, so Lieb. </p> <p>Doch wir wissen ja von den knallhart nachfragenden Brigitte-Redakteurinnen, dass die Kanzlerin kamelartige Fähigkeiten besitzt und schon mal eine Nacht durchmachen kann. Aber, und hier kommt Pispers ins Spiel, die Merkel würde sich niemals mit einem Fan-Schal erwischen lassen, bevor nicht klar ist, wer gewonnen hat. Was zählt, ist die Einschaltquote und natürlich die <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-bei-anne-will-dinge-tun-die-aus-dem-rahmen-fallen-1.403011">Beliebigkeit</a>. </p> <blockquote> <p><em>"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus."</em></p> </blockquote> <p>Sie kann sich halt nicht entscheiden und trägt lieber die doppelte und dreifache Meinung mit sich herum, fordert von anderen aber, einen klaren Entschluss zu fassen. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt sie zum Beispiel weiterhin ab, ist aber gleichzeitig für eine geistige Offenheit gegenüber Migranten. Offen müsse man auch mit Blick auf die Bedürfnisse der deutschen Automobilindustrie sein. Denn von großen schweren Fahrzeugen, die erwiesenermaßen die Luft verpesten, hängt die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, jammert VDA-Präsident Matthias Wissmann, immerhin Ex-Bundestagsabgeordneter der CDU und zweifacher Bundesminister, der Kanzlerin in einem <a href="http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-autolobbyist-wissmann-schreibt-bittbrief-an-merkel-a-900916.html">Brief</a> vor, falls die geplanten CO2-Grenzwerte der EU Anwendung fänden.  </p> <p>Und weil das so ist, <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eckart-von-klaeden-merkel-vertrauter-wird-daimler-lobbyist-a-902399.html">wechselt</a> nun auch der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Jahresende als Cheflobbyist zu Daimler. Die Entscheidung sei ihm schwergefallen, schluchzt der Niedersachse ebenfalls in einem Brief an seinen Hildesheimer Kreisverband. Dabei setzt von Klaeden nur eine schäbige Tradition des munteren Bäumchen-wechsel-dich-Spiels fort, das freilich nach Korruption stinkt. Aber das wird auf dem nächsten Foto sicher wieder weggelächelt.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/28/merkels-geballte-fotoshow-16065714/#comments">Kommentare</a> </small> </p> pispersmerkelkabaretthttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/28/merkels-geballte-fotoshow-16065714/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/26/tv-tipp-neues-anstalt-16059110/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-26:/2013/05/26/tv-tipp-neues-anstalt-16059110/Sun, 26 May 2013 21:02:00 +0200 <p>Nach der Bundestagswahl will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für tarifliche Mindestlöhne einsetzen. Sie sagt: <em>"Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift."</em> Klingt nachvollziehbar, denn zurzeit regiert sie mit denen ja nicht. Wählen sie daher schon jetzt politisch unkorrekt.</p> <p><img src="http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/27844822/1/data.jpg" alt="Zukunft Durch Fernsehen (ZDF)" title="Zukunft Durch Fernsehen (ZDF)"></p> <p>Und hier der Wahlwerbespot, der sie überzeugt.</p> </p> <p>Neues aus der Anstalt läuft wieder am kommenden Dienstag um 22:15 Uhr im ZDF, live und direkt nach dem heute journal. Als kabarettistische Experten der Forschungsgruppe Wahlen sind Christian Ehring, Andreas Rebers und Arnulf Rating zu Gast.</p> <p>Quelle: <a href="http://anstalt.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/48409cd1-0e01-372a-9221-8610f49452aa/20162833">ZDF</a></p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/26/tv-tipp-neues-anstalt-16059110/#comments">Kommentare</a> </small> </p> tv-tipppriolkabarettpelzighttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/26/tv-tipp-neues-anstalt-16059110/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/23/jubel-leipzig-kassel-16047558/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-23:/2013/05/23/jubel-leipzig-kassel-16047558/Thu, 23 May 2013 16:28:46 +0200 <p>Heute feiert die Sozialdemokratie ihren 150. Geburtstag und ein im Mai 2007 geborener Kläger vor dem Bundessozialgericht einen <a href="http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2013&nr=12956&pos=0&anz=14">Erfolg</a>, der ohne die SPD nicht denkbar wäre. Dem inzwischen Sechsjährigen steht nämlich ein Jugendbett als Erstausstattung im Rahmen der in Leipzig noch einmal ausdrücklich von allen Seiten gelobten Hartz-IV-Gesetzgebung zu. Allerdings ist noch nicht klar, ob auch die Anschaffungskosten in Höhe von 272 Euro angemessen sind. Denn das muss nun jenes Sozialgericht entscheiden, das dem jungen Kläger zuvor die Bewilligung von Leistungen für ein “Jugendbett” mit Lattenrost auf Grundlage der in Leipzig noch einmal von allen Seiten so gelobten Hartz-IV-Gesetzgebung rechtswidrig versagt hatte. </p> <p>Beim Festakt im Leipziger Gewandhaus spielen solche in der Sache und Juristerei widersprüchlichen Einzelschicksale freilich keine Rolle. Der 150. Geburtstag der “alten Tante” SPD wurde wie erwartet dafür missbraucht, um ein weiteres Mal die krachend gescheiterte Agenda-Politik als bahnbrechenden Erfolg zu würdigen. </p> <p><a title="SPD_150_Neu" href="javascript:window.open("><img alt="SPD_150_Neu" src="http://data8.blog.de/media/934/7047934_572f7d536d_m.jpeg" width="525" height="254"></a></p> <p>Hier ziehen der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und dessen heimliche Kanzlerkandidatin, die in Leipzig ganz selbstverständlich neben ihm in der ersten Reihe Platz genommen hatte, an einem Strang. Denn was der ganz links im Bild abgeschnittene Altkanzler Schröder begann, setzt Angela Merkel mit Hilfe von lauter Sozialdemokraten um sie herum in Europa und Deutschland auf brutale Weise weiter um. Sie alle wissen, was angemessen ist für Europa, Deutschland und vor dem Sozialgericht klagende Windelträger, die bis zu einer richterlichen Entscheidung längst aus Betten und knappen Regelsätzen hinaus- und in die von der SPD zu verantwortende Armut dauerhaft hineingewachsen sind. </p> <p>Es braucht offensichtlich drei Jahre und mehrere Gerichte, um festzustellen: </p> <p><strong><em>Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.</em> </strong></p> <p>In diesem von Richtern formulierten einfachen und für jeden verständlichen Satz drückt sich der unbeschreibliche Erfolg der von allen Seiten so gelobten und einzig noch lebenden Agenda-Reform aus. Dafür hat die SPD 150 Jahre gekämpft. Chapeau. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/23/jubel-leipzig-kassel-16047558/#comments">Kommentare</a> </small> </p> gabrielagenda-2010reformenspdmerkelsozialeshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/23/jubel-leipzig-kassel-16047558/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/15/wirtschaft-krise-15986152/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-15:/2013/05/15/wirtschaft-krise-15986152/Wed, 15 May 2013 22:08:41 +0200 <p>Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. So müssten die Schlagzeilen heute eigentlich lauten. Doch nach Veröffentlichung der Quartalszahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt lauten sie anders. <a href="http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE94E03320130515">Deutschland entgeht nur knapp der Rezession</a>, <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article116212413/Neuer-deutscher-Optimismus-verhindert-Rezession.html">Neuer deutscher Optimismus verhindert Rezession</a> usw. Dabei ist die deutsche Wirtschaft nach einem heftigen Einbruch im Schlussquartal 2012 (-0,7 Prozent) in den ersten drei Monaten des neuen Jahres gerade mal um mickrige 0,1 Prozent gewachsen. Schaut man sich die Gesamtentwicklung an, kann man gut und gerne von einer Stagnation sprechen. Seit dem zweiten Quartal 2012 gibt es kaum noch positive Impulse. </p> <p><a title="BIP_0113" href="javascript:window.open("><img alt="BIP_0113" src="http://data8.blog.de/media/880/7035880_1fe37bcbae_m.jpeg"></a> </p> <p>Quelle: <a href="https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/05/PD13_163_811pdf.pdf?__blob=publicationFile">Statistisches Bundesamt</a></p> <p>Dennoch heißt es im ersten Satz der <a href="https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/05/PD13_163_811.html">Meldung</a> vom statistischen Bundesamt: <em>Die deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf</em>. Eine Begründung für die kühne These liefert das Amt nicht. Von Fahrt aufnehmen, kann überhaupt keine Rede sein. Denn wie die Behörde selbst mitteilt, mussten die Daten des vergangenen Jahres nach unten revidiert werden. Am 22. Februar war in der ausführlichen Betrachtung von Q4/2012 noch von einem Rückgang um 0,6 Prozent die Rede (110,73 Indexpunkte). Nach der Neuberechnung liegt der Indexwert bei 110,61 und das erste Quartal 2013 bei 110,68 Indexpunkten. Weil also das letzte Quartal 2012 noch etwas schlechter ausfiel als ursprünglich berechnet, gibt es zum Start in 2013 keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung. </p> <p>Diesem rechnerischen Trick ist es also zu verdanken, dass man nun schon wieder verhalten optimistisch in die Zukunft blickt. Die Verbraucher sollen es angeblich mit ihrer Kauflaune herausgerissen haben. Gut gelaunt waren sie vielleicht, aber gekauft haben sie nicht viel, wie <a href="https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/04/PD13_150_45212.html">der Rückgang</a> bei den Einzelhandelsumsätzen klar beweist. </p> <p>Ganz anders sieht die Berichterstattung mit Blick auf den Rest der Eurozone und vor allem Frankreich aus. Das Land hat im zweiten Quartal in Folge einen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zu verzeichnen. Hier <a href="http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/zoegerliche-reformpolitik-frankreichs-wirtschaft-rutscht-in-die-rezession_aid_990619.html">mosern</a> deutsche Medien natürlich über den mangelnden Reformeifer, der für die ebenso klare Rezession verantwortlich gemacht wird. In der Summe beider Quartale dürfte Deutschlands Wirtschaft aber wesentlich stärker geschrumpft sein als die Französische. Doch halten wir uns nicht mit Nebensächlichkeiten auf. Fakt ist, dass sich Deutschland vom Rest Europas nicht einfach abkoppeln kann, sondern ebenso auf eine Depression zusteuert.</p> <p>Die verspätete Nation will das nur noch nicht wahrhaben und glaubt mit ihrem politischen Spitzenpersonal fest an einen <a href="http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=576040.html">Turnaround</a>. Das ist vor der Wahl auch nicht anders zu erwarten. Doch Belege dafür gibt es keine. Die Nachfrageschwäche aus dem Ausland wird weiter anhalten. Sie schlägt sich bereits jetzt in der für Deutschland so wichtigen Exportstatistik <a href="https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/05/PD13_159_51.html">nieder</a>. Bleibt also nur die 'Binnennachfrage. Doch wie oben bereits erwähnt, klafft eine große Lücke zwischen angeblicher Kauflaune (Anspruch) und tatsächlichem Konsumverhalten (Wirklichkeit). Das sich an diesem Verhältnis auf absehbare Zeit etwas ändert, ist im Land mit dem blühenden Niedriglohnsektor zumindest zweifelhaft.</p> <p>PS: EU-Kommissionspräsident Barroso hat übrigens die Reformpolitik Frankreichs <a href="http://diepresse.com/home/politik/eu/1402598/Barroso-draengt-Frankreich-zu-Strukturreform?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do">gerügt</a> und eine Duldung der Verletzung der Defizitgrenze an die Bedingung eines glaubwürdigen Reformprogramms geknüpft. Ganz im Sinne von Merkel und Schäuble fordert nun auch die EU-Spitze, dass die zweitgrößte Wirtschaft der Eurozone jene Medizin einnehmen solle, die Europa dahin geführt hat, wo es jetzt steht. Im Rezessionsschlamassel. Komisch ist nur, dass der gleiche Barroso für die anderen Staaten, die schon nicht mehr können, wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit ein Ende des Spardiktates verlangt. Wirklich frech ist aber der Satz von Barroso: <em></em></p> <blockquote> <p><em>“Die Wahrheit ist, dass Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren verloren hat.”</em></p> </blockquote> <p>Die Wahrheit ist, dass sich Frankreich als einziges Land der Eurozone an den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Einhaltung des Inflationsziels gehalten hat. </p> <p><img src="http://www.boeckler.de/cps/rde/xbcr/hbs/impuls_grafik_2013_06_2_rdax_257x600.jpg" width="335" height="781"></p> <p>Quelle: <a href="http://www.google.de/imgres?sa=X&pws=0&hl=de&biw=1680&bih=871&tbm=isch&tbnid=qrMWPGf5F_DNhM:&imgrefurl=http://www.nachdenkseiten.de/%3Fp%3D16953&docid=ubSByQCghoy_UM&imgurl=http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/130419_01.jpg&w=245&h=572&ei=cemTUfH8FYrbtAbqiICwDA&zoom=1&iact=hc&vpx=4&vpy=150&dur=1882&hovh=343&hovw=147&tx=67&ty=184&page=1&tbnh=152&tbnw=65&start=0&ndsp=42&ved=1t:429,r:0,s:0,i:84">Hans Böckler Stiftung</a></p> <p>Eigentlich müsste Barroso Deutschland rügen, weil es die Eurozone systematisch ausnutzt und fortwährend die vereinbarten Regeln bricht, um sich auf Kosten der anderen Wettbewerbsvorteile zu sichern.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/15/wirtschaft-krise-15986152/#comments">Kommentare</a> </small> </p> konjunkturrezessionwirtschaftkonsummanipulationhttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/15/wirtschaft-krise-15986152/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/13/opportunismus-umschreibt-neuerdings-frei-grossen-visionen-versuchte-offenbar-damals-heute-15967207/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-13:/2013/05/13/opportunismus-umschreibt-neuerdings-frei-grossen-visionen-versuchte-offenbar-damals-heute-15967207/Mon, 13 May 2013 22:30:10 +0200 <p>Opportunismus umschreibt man neuerdings <a href="http://www.n-tv.de/politik/Warum-die-Enthuellungen-Merkel-nicht-schaden-article10635231.html">so</a>: </p> <blockquote><p><em>"Frei von großen Visionen versuchte sie offenbar damals wie heute, kurzfristige Ziele innerhalb der gegebenen Strukturen zu verwirklichen."</em></p></blockquote> <p>Die angeblichen Enthüllungen von Boulevard-Journalisten sind schon ziemlich lächerlich, aber die Debatte um Merkels Vergangenheit ist noch alberner. Uns sollte doch die Merkel der Gegenwart interessieren. Allein diese Erkenntnisse reichen schon aus, um sie aus dem Amt zu schreiben. Hier schauen die Medien aber ganz bewusst weg oder sehen in der Frau, die einst kurzfristige Ziele innerhalb der gegebenen Strukturen zu verwirklichen suchte als weitsichtige Krisenmanagerin.</p> <p>Gerade heute ist das ganze Ausmaß des politischen Versagens Merkelscher Politik wieder sichtbar geworden, als die Nachricht die Runde machte, dass Portugal von der Troika dafür belohnt werden soll, weil es seine Rentner zu einer Sonderabgabe zwingt, Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst massenhaft entlässt und den Rest mit längeren Wochenarbeitszeiten beglückt. Dabei gilt der Kürzungskurs der Kanzlerin in Europa längst als gescheitert. Sogar auf der Ebene der G7 gibt es offen Streit über die richtige Wachstumsstrategie und vor allem Kritik an Deutschland. </p> <p>Doch so offen diese Auseinandersetzung auch geführt wird, in Deutschland selber werden die Menschen damit nicht weiter belästigt. Stattdessen redet man hier über Merkels Vergangenheit und deren bescheidene Welt, die ihnen Brigitte liefert, fern ab von jedweder Realität. Es bleibt der Befund, Deutschland als Ganzes kommt mal wieder zu spät. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/13/opportunismus-umschreibt-neuerdings-frei-grossen-visionen-versuchte-offenbar-damals-heute-15967207/#comments">Kommentare</a> </small> </p> portugalfinanzkriser%C3%BCckblickmerkelhttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/13/opportunismus-umschreibt-neuerdings-frei-grossen-visionen-versuchte-offenbar-damals-heute-15967207/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/12/gedaempfte-erwartungen-15959874/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-12:/2013/05/12/gedaempfte-erwartungen-15959874/Sun, 12 May 2013 22:40:56 +0200 <p>An diesem Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder Erwartungen gedämpft. Und dämpfen kann sie gut, denn in der Küche kennt sie sich aus, wie wir aus der Brigitte wissen (O-Ton: “<em>Wenn ich im Kochtopf rühre, denke ich nicht jede Sekunde: Die Kanzlerin rührt im Kochtopf.”</em>). Na ja wenn es anschließend schmeckt und der Ehemann auch von selbst mal etwas sagt, ist die Welt wohl in Ordnung. Politisch rührt Merkel allerdings so manchen Blödsinn an. So auch bei ihren gedämpften Aussichten den bevorstehenden Demografiegipfel der Bundesregierung am Dienstag betreffend.</p> <p>Neun Arbeitsgruppen beraten da seit Herbst vergangenen Jahres über eine Strategie beim Thema Alterung der Gesellschaft. Ergebnis: Die Diskussion komme gut voran, aber: </p> <blockquote> <p>Der Wandel habe "gewaltige Auswirkungen", sagte die Kanzlerin. "Denn es geht nicht einfach nur darum, dass wir im Durchschnitt älter werden, sondern wir werden in Deutschland auch weniger werden, wir werden vielfältiger werden." Es handle sich um einen Wandel, "den wir in unserer Gesellschaft begleiten müssen".</p> </blockquote> <p>Quelle: <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/demografiegipfel-der-bundesregierung-merkel-sieht-demografischen-wandel-als-chance-2009598.html">stern.de</a></p> <p>So gewaltig scheint der Wandel aber dann doch nicht zu sein, angesichts der konstanten Bevölkerungszunahme, die seit dem Jahr 2011 aufgrund steter Einwanderung zu verzeichnen ist. </p> <p><img src="https://www-genesis.destatis.de/genesis/GIS/Temporaer_GAST_1368386232663.png;jsessionid=0A67DB5447AB50A210E056FE9D68877F.tomcat_GO_2_1" width="530" height="398"></p> <p>Quelle: <a href="https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Bevoelkerungsstand.html">destatis</a></p> <p>Die demografische Katastrophe scheint auszufallen, auch weil eine andere Katastrophe, ausgelöst von Angela Merkel, ihre Wirkung nicht verfehlt. Die schreckliche Krisenpolitik hat offenbar eine Wanderungsbewegung von Süd- nach Nordeuropa in Gang <a href="https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/05/PD13_156_12711.html">gesetzt</a>. Damit konnten seinerzeit die Demografiepäpste um Meinhard Miegel und Bernd Raffelhüschen natürlich nicht rechnen, als sie im Auftrag der Versicherungswirtschaft das große Bevölkerungssterben bis 2060 voraussahen und der Politik erfolgreich empfahlen, allerhand Dämpfungsfaktoren in die gesetzliche Rentenversicherung einzubauen.</p> <p>Noch immer rechnen alle Beteiligten mit der absurden Studie, wonach ein Fünftel der Deutschen ersatzlos verschwunden sein wird. Doch die aktuelle Zunahme der Bevölkerung widerspricht der Annahme und sogar eine Erholung der Rücklagen in der Rentenkasse wie zuletzt, führt nicht dazu, den bereits eingeschlagenen Irrweg (Rentenkürzung) zu verlassen. Es wird im Gegenteil munter weiter an der Zerstörung (Beitragssatzstabilität) einer funktionierenden Sozialversicherung gearbeitet. </p> <p>In diesem Zusammenhang müsste man auch mit dem Märchen aufräumen, dass die Menschen immer älter würden. Das weiß man doch erst, wenn sie tot <a href="http://www.luegen-mit-zahlen.de/blog/henning-scherfs-100-jaehrige-kinder">sind</a>. Die Tatsache, dass viele Menschen aus den Jahrgängen 1920 bis 1940 heute noch leben, sagt nichts darüber aus, dass Menschen der Jahrgänge 1970 bis 2013 ähnlich lange oder noch länger leben werden. Vielmehr müsste man sich doch die Frage stellen, in wie weit sich unschöne Dinge wie Zuzahlungen, um sich den medizinischen Fortschritt leisten zu können oder die Interessen der Pharmaindustrie, die immer neue Pillen für neue Krankheiten oder umgekehrt erfindet, die Aussicht auf Altersarmut, Lebensmittelskandale, Bewegungsmangel, Umwelteinflüsse und der Verlust sozialer Standards auf die Lebenserwartung auswirken.</p> <p>Doch auch über diese spannenden Fragen diskutiert der Demografiegipfel nicht. Mal sehen wie lange hinter verschlossen Türen gedämpft wird. Von der Kanzlerin wissen wir ja, dass sie kamelartige Fähigkeiten besitzt und schon mal eine Nacht durchmachen und am Morgen danach trotzdem fit ihre Hände zur Raute zusammenfalten kann.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/12/gedaempfte-erwartungen-15959874/#comments">Kommentare</a> </small> </p> rentemerkeldemografiegipfelhttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/12/gedaempfte-erwartungen-15959874/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/12/sprudelt-verarmt-meistens-staat-15959356/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-12:/2013/05/12/sprudelt-verarmt-meistens-staat-15959356/Sun, 12 May 2013 20:38:08 +0200 <p>Seit vergangener Woche ist die neueste Steuerschätzung raus und die Kommentare zur angeblich üppig vorhandenen Einnahmebasis des Staates sind geschrieben. In ihnen heißt es mal wieder, dass es an der Zeit sei zu sparen, weil Finanzminister Schäuble trotz des prognostizierten Rückgangs immer noch über eine Rekordsumme an Steuern verfügen könne. Dabei sind höhere Einnahmen bei einem steigenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) nichts ungewöhnliches. Außerdem, und das ist viel gravierender, sagen nominale Rekordeinnahmen für sich genommen überhaupt nichts aus. Das könnten Journalisten allein schon daran erkennen, dass im Schatten der zu erwartenden Höchststände beständig über große Finanzierungslöcher bei Bund, Ländern und vor allem den Kommunen geklagt wird. </p> <p>Die öffentliche Hand kann immer seltener ihre Aufgaben übernehmen, trotz angeblich sprudelnder Einnahmen. Das prognostizierte „Rekordsteueraufkommen“ muss also in ein Verhältnis gesetzt werden, um darüber eine verlässliche Aussage treffen zu können. Doch nirgendwo, außer in der <a href="http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2013-05-10-ergebnisse-142-sitzung-steuerschaetzung-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2">Publikation</a> der Steuerschätzer selbst, findet sich etwas über die Steuerquote, also jenen Wert, der die Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt in Beziehung setzt. Er liegt bei geschätzten 22,77 Prozent für das Jahr 2013 und damit auch auf einem Rekordniveau, das aber nicht das obere, sondern immer noch das untere Ende der Fahnenstange beschreibt. Zumindest unterdurchschnittlich ist die Entwicklung dieser Quote wenn man sie mit der anderer Länder <a href="http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/04/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-1-17-steuerquoten-im-internationalen-vergleich.html">vergleicht</a>. Das heißt also, dass die Steuereinnahmen zwar einen noch nie dagewesenen Höchstwert erreicht haben mögen, gemessen am BIP aber dem Staat immer weniger Geld zur Wahrung seiner Aufgaben zur Verfügung steht.</p> <p>Das hat auch einen Grund, der vor allem in den Steuersenkungsorgien der Regierungen Schröder bis Merkel zu finden ist. Sie haben den Staat um Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe gebracht. Dennoch will das Lied von der Ausgabendisziplin nicht verklingen. Gerade jetzt, wo halb Europa unter dem Spardiktat der Deutschen zu leiden hat und der Kontinent als Ganzes auf eine jahrelange Depression zusteuert, fällt deutschen Journalisten nichts besseres ein, als das zu fordern, was sie immer reflexhaft fordern, weil sie von Volkswirtschaft einfach nichts verstehen wollen. Man möge doch endlich richtig sparen. So als ob es hierzulande keine verrottende Infrastruktur geben würde. Dabei gammeln Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude nur deshalb seit Jahren vor sich hin, weil man sich die Renovierung aus Kostengründung immer wieder spart. Zuletzt jammerte ja auch der deutsche Städtebund über einen <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/01/04/staedtebund-jammert-investitionsrueckstand-15395187/">Investitionsrückstand</a> von rund 100 Milliarden Euro.</p> <p>Für diese Schieflage in der Wahrnehmung haben Medien wie auch die Steuervermeidungsfetischisten immer die gleiche Antwort parat. Der Staat sei kein guter Haushälter und gebe zu viel Geld an Stellen aus, wo er es doch lieber bleiben lassen sollte. Bei den Sozialleistungen zum Beispiel bestehe immer Einsparpotenzial. Nur traue sich aus Angst vor unpopulären Entscheidungen niemand so recht an diesen Posten heran. Doch auch hier stützen die wenig aussagekräftigen nominalen Daten die wackelige Argumentation. Gemessen am BIP lagen die Ausgaben im Jahr 2002 allerdings höher als heute und mit einem aktuellen Niveau von 30 Prozent kaum höher als 1975. Doch ginge es nach den Hardlinern, könne der Sozialstaat allein von der Spendenbereitschaft gönnerhafter Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß leben, die schließlich besser wüssten, für welchen guten Zweck Vermögen eingesetzt werden sollte. </p> <p>Mehr Steuern zu verlangen, widerspricht hingegen dem trotzigen Weltbild vieler Meinungsmacher, die sich im Augenblick genüsslich und giftig am Wahlprogramm der Grünen abarbeiten, das ja bekanntlich eine zaghafte Erhöhung einzelner Abgaben vorsieht. Was aber dagegen spricht, beispielsweise die Abgeltungssteuer von 25 Prozent in die Mülltonne zu werfen und alle privaten Kapitaleinkünfte wieder mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz zu versteuern, erklären die notorischen Steuerhasser nicht. Und was ist gegen eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer zu sagen, die es ja offiziell noch gibt, aber keine Einnahmen generiert? </p> <p>Insgesamt tragen die vermögensbezogenen Abgaben, also Vermögensteuer (Erhebung seit 1997 ausgesetzt), Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer gerade einmal 4 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei und machen damit nicht einmal 1 Prozent des BIP aus. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten <a href="http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/7.hintergrund.html">Länder</a>. Zudem besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung inzwischen 66 Prozent des Gesamtvermögens, also 6,4 Billionen Euro. Steuergerechtigkeit muss daher die Antwort auf vermeintlich “sprudelnde” Einnahmen heißen, die nur deshalb so abgefeiert werden, um die systematisch vorangetriebene Verarmung des Staates zu verschleiern.</p> <p>Wer darüber hinaus Steueroasen wirksam austrocknen will, muss mit deren Mästung <a href="http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2100778/">aufhören</a> und die verfehlte Unternehmens- und Vermögensbesteuerung des vergangenen Jahrzehnts beenden bzw. korrigieren. Es muss beispielsweise Schluss sein mit der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne, die rot-grün einmal beschloss und seit dem nie zurückgenommen wurde. Zudem ist mit 20 Prozent die Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen historisch, vergleichsweise und rekordverdächtig niedrig. An dieser Stelle gäbe es viel <a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=553">Reformbedarf</a>, um den Staat als ganzes auf solidere Füße zu stellen und gleichzeitig für eine gerechtere Finanzierung zu sorgen. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/12/sprudelt-verarmt-meistens-staat-15959356/#comments">Kommentare</a> </small> </p> verm%C3%B6geneinkommensteuersch%C3%A4tzunghttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/12/sprudelt-verarmt-meistens-staat-15959356/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/05/csu-braucht-gute-umfragewerte-gms-liefert-15836529/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-05:/2013/05/05/csu-braucht-gute-umfragewerte-gms-liefert-15836529/Sun, 05 May 2013 16:50:05 +0200 <p>Die CSU braucht mal wieder gute Umfragewerte und der <a href="http://www.sueddeutsche.de/bayern/umfrage-affaere-gms-institut-der-haus-und-hof-demoskop-der-csu-1.988827">Haus- und Hof-Demoskop</a> der Partei liefert. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag von <a href="http://www.gms-gmbh.com/index.php/de/news-results/90-umfrage-im-auftrag-von-sat-1-bayern">Sat.1 Bayern</a> soll die CSU trotz der Abgeordneten-Affäre stabil bei 47 Prozent liegen und kann damit weiterhin auf die absolute Mehrheit hoffen. In der Süddeutschen vom 17. August 2010 heißt es über den GMS-Chef Helmut Jung: </p> <blockquote> <p><em>“Jung, gebürtiger Kölner, leitete zwischen 1972 und 1979 die Abteilung Wahlforschung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Danach stieg er zu einem der führenden Meinungsforscher für die Union auf. 1998 hat er sich mit der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) in Hamburg selbständig gemacht.”</em></p> </blockquote> <p>Zuletzt war ja das ebenfalls als unionsnah geltende Allensbach-Institut bei der CSU in Ungnade gefallen. Deren Chefin Renate Köcher <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klausurtagung-in-wildbad-kreuth-allensbach-umfrage-schockiert-die-csu-a-876339.html">schockte</a> die Christsozialen in Wildbad Kreuth zu Beginn des Jahres mit Ergebnissen, wonach die Partei nur auf 41 Prozent käme, wenn im Januar Bundestagswahl gewesen wäre. “Völliger Quatsch” und “Stimmt nicht” waren die Reaktionen. Die Zahlen stünden im scharfen Kontrast zu der Stimmung auf den Neujahrsempfängen der CSU, hieß es empört. Andere Umfragen, die bereits erwartet wurden, fielen hingegen deutlich positiver aus.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/05/csu-braucht-gute-umfragewerte-gms-liefert-15836529/#comments">Kommentare</a> </small> </p> verwandtenaff%C3%A4regmsbayernwahlforschungcsuwahlenhttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/05/csu-braucht-gute-umfragewerte-gms-liefert-15836529/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/05/geh-drueben-15835586/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-05:/2013/05/05/geh-drueben-15835586/Sun, 05 May 2013 15:51:55 +0200 <p>Das Motto des Kirchentages lautete “Soviel du brauchst”. Es stand für Grundsätze wie, das richtige Maß finden, nicht über die Stränge schlagen und verantwortlich mit den Ressourcen <a href="http://www.ndr.de/regional/hamburg/kirchentag/kirchentagslosung101.html">umgehen</a>. In Sachen Lohngerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte weiß die Kirche, wie viel ihre Arbeitnehmer brauchen und was sie auf keinen Fall dürfen, denn, so Kirchentagspräsident Robbers, Mitarbeiter, die das Prinzip der Dienstgemeinschaft nicht mittragen könnten, sollten halt woanders <a href="http://www.dradio.de/aktuell/2096616/">arbeiten</a>. So einfach ist das aber nicht.</p> <p>Die Kirche ist ein ziemlich großer Arbeitgeber, der vor allem soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Altenpflegeheime, Krankenhäuser und sogar Schulen betreibt, also öffentliche Aufgaben übernimmt. Rund 450.000 Menschen sind allein in den sozialen Einrichtungen der evangelischen Kirche <a href="http://www.taz.de/Kirche-als-Arbeitgeber/!115578/">beschäftigt</a>. Bestens ausgebildete Fachkräfte, Pflegepersonal, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer können nicht mal eben woanders arbeiten, wenn Kommunen und Länder gleichzeitig einen immer tieferen Sinn in der engen Zusammenarbeit mit den Kirchen sehen. </p> <p>Die mit Steuergeldern unterstützte Kooperation mag in den Augen vieler Vorteile haben, sie ist aber für Arbeitnehmer dann niemals voraussetzungslos. Neben der Eignung durch Qualifikation ist das Bekenntnis zum Glauben offenbar unabdingbar und immer auch Teil der Stellenbeschreibung. Außerdem wird Mitarbeitern in Führungspositionen schon mal nahegelegt, sich öffentlich zum christlichen Glauben zu bekennen, um damit das kirchliche Profil der Einrichtung auch nach außen hin stets erkennbar zu halten. Der Grund dafür kann nur der Wettbewerb sein, in den die Politik auch die Kirchen getrieben hat. Sie müssen sich gegenüber privaten Anbietern, die ganz klar auf Profitmaximierung setzen, behaupten. </p> <p>Doch was ist, wenn sich Mitarbeiter nur pro forma zum Glauben bekennen, weil sie es müssen, um den Job zu bekommen? Kann sich die Kirche dann überhaupt auf die im Grundgesetz verbrieften Sonderrechte berufen? Während sich Gewerkschaften und Kirchenvertreter über diese Frage streiten, hält sich die Politik freilich heraus und erklärt sich für nicht zuständig. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch ihr Herausforderer Wahlhelfer Peer Steinbrück nutzten die Plattform Kirchentag, um Wahlkampf in eigener Sache zu führen. Die eine sprach von der Energiewende unter dem albernen Stichwort Schöpfung in der globalisierten Welt und der andere über eine schärfere Bankenregulierung. </p> <p>Die Schlagzeilen zum Thema Lohn liefern beide aber nicht, sondern ausgerechnet die FDP auf ihrem Parteitag im fernen Nürnberg. Dabei hat diese marktradikale Splitterpartei überhaupt nichts beschlossen, was es nicht schon gibt. Dennoch plappern die Medien eine Agenturmeldung nach, wonach sich die Liberalen einer moderaten Öffnung bei Mindestlöhnen hingegeben hätten. So ein Blödsinn. Rösler versucht nur auf der Basis des Bestehenden alles, um sich und seine verkommene Partei über die 5-Prozent-Hürde zu hieven. </p> <p>Zum Beispiel muss die Regierungs-FDP den gerade im Friseurhandwerk ausgehandelten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für allgemeinverbindlich erklären. So steht es im Arbeitnehmerentsendegesetz, das bereits in vielen <a href="http://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne_aentg.pdf">Branchen</a> Mindestarbeitsbedingungen regelt. Wenn die FDP also öffentlichkeitswirksam über Mindestlöhne streitet, um dann ein politisches Programm zu verabschieden, das vorschlägt jene Regelungen umzusetzen, die bereits jetzt durch Schwarz-Gelb angewendet werden, so kann man nur von einem durchschaubaren Theater sprechen. Der FDP geht es dabei nur um ein verbessertes Image, nicht aber um eine bessere Politik.</p> <p>Denn auch die Liberalen finden, dass in Sachen Lohnpolitik niemand, außer ihresgleichen, über die Stränge schlagen sollte, weil es die Ressource Arbeit angeblich gefährde. Und wer findet, zu wenig zu verdienen, soll doch einfach woanders <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/mindestlohn-und-fdp-zwei-welten-1.1656212">hingehen</a>, in eine andere Stadt vielleicht und zu einem anderen Betrieb. So einfach ist das aber nicht.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/05/geh-drueben-15835586/#comments">Kommentare</a> </small> </p> arbeitsmarktkirchentagfdpr%C3%B6slerarbeitsrechthttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/05/geh-drueben-15835586/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/01/neues-1-mai-priol-pelzig-15813922/tag:tautenhahn.blog.de,2013-05-01:/2013/05/01/neues-1-mai-priol-pelzig-15813922/Wed, 01 May 2013 14:40:01 +0200 <p>Neues zum 1. Mai haben Pelzig und Priol in der Walpurgisnacht geliefert.</p> <p><a title="Neues vom 1.Mai" href="javascript:window.open("><img alt="Neues vom 1.Mai" src="http://data8.blog.de/media/651/7012651_6432bf6856_m.jpeg" width="533" height="327"></a></p> <p>Wer die Sendung verpasst hat, weil er wie ich lieber Fußball schauen wollte, obwohl Priol das Ergebnis des Spiels selbstverständlich live in die Dialoge miteinbaute,  oder wer irgendwo besoffen in den Mai gestolpert ist, der kann Neues aus der Anstalt wie immer in der <a href="http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1892092/Neues-aus-der-Anstalt-vom-3004.2013">ZDFmediathek</a> abrufen. Es lohnt sich, besonders der Teil, in dem es um den armen Steuersünder Edgar ging. Eine absolut geniale Anspielung auf das rührselige Interview von Uli Hoeneß mit der Zeit, das am Donnerstag erscheinen wird. </p> <p>Auf youtube gibt es ebenfalls einen Mitschnitt.</p> <p> </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/05/01/neues-1-mai-priol-pelzig-15813922/#comments">Kommentare</a> </small> </p> kabarettpriolhoene%C3%9Fprotestpelzignsuplatzvergabehttp://tautenhahn.blog.de/2013/05/01/neues-1-mai-priol-pelzig-15813922/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/finde-fehler-uebrigens-immer-15811499/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-30:/2013/04/30/finde-fehler-uebrigens-immer-15811499/Tue, 30 Apr 2013 19:40:31 +0200 <p>Was stimmt hier bloß nicht? Wissen Sie es? Die Meldungen stammen beide von heute und spiegeln zum einen die Gewichtung zwischen Wirklichkeit und Traumwelt wider – letzterer wird deutlich mehr Raum zugebilligt - wie auch die Qualität eines Mediums, das auf Nachdenken offenbar verzichtet.</p> <p><a title="Welt_Einzelhandel" href="javascript:window.open("><img alt="Welt_Einzelhandel" src="http://data8.blog.de/media/492/7011492_a46d264e6c_m.jpeg"></a></p> <p>Quelle: <a href="http://www.welt.de/newsticker/news2/article115729111/Einzelhaendler-machen-durchwachsene-Geschaefte-zum-Jahresbeginn.html">Welt Online</a></p> <p><a title="Welt_GfK" href="javascript:window.open("><img alt="Welt_GfK" src="http://data8.blog.de/media/493/7011493_0952238129_m.jpeg"></a></p> <p>Quelle: <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article115747983/Deutsche-Verbraucher-haben-Lust-aufs-Einkaufen.html">Welt Online</a></p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/finde-fehler-uebrigens-immer-15811499/#comments">Kommentare</a> </small> </p> konsummanipulationwirtschafthttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/finde-fehler-uebrigens-immer-15811499/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/ueberzeugung-stimmt-15811174/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-30:/2013/04/30/ueberzeugung-stimmt-15811174/Tue, 30 Apr 2013 18:08:15 +0200 <p>Der Parteitag der Grünen hat einiges an Erkenntnissen gebracht. Unter anderem die, dass die Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht zu dem erhofften Wohlstand geführt hat. Aber hören sie selbst.</p> <br> Katrin Göring-Eckardt ist von mehreren Überzeugungen überzeugt. <p>Ja leider haben die Minijobs keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schlagen können. Wie auch, wenn das erklärte Ziel der Regierung Schröder nicht die Schaffung von regulärer, sondern atypischer Beschäftigung war, um so die neoliberale Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu erfüllen. </p> <blockquote> <p><em>“Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. […] Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut”</em></p> <p><strong>Gerhard Schröder, World Economic Forum in Davos, 28.01.2005</strong></p> </blockquote> <p>Wenigstens haben es die Grünen versucht und schon nach zehn Jahren festgestellt, dass die Politik, die sie mit zu verantworten haben, leider misslungen ist. Aber die Überzeugung stimmt und das ist es doch, was zählt. Alles weitere zum Parteitag der Grünen hat Volker Pispers zusammengefasst. Er spricht unter anderem über den Schulterschluss der Grünen mit dem natürlichen Partner SPD. Der Wähler liebt ja geschlossene Reihen, weil er dann nicht sehen muss, was dahinter liegt.</p> <br> Volker Pispers über den Schulterschluss <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/ueberzeugung-stimmt-15811174/#comments">Kommentare</a> </small> </p> kabarettwahlkampfwahlenpispersagenda-2010die-gr%C3%BCnenhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/ueberzeugung-stimmt-15811174/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/zeitalter-politischen-wende-15809082/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-30:/2013/04/30/zeitalter-politischen-wende-15809082/Tue, 30 Apr 2013 08:49:33 +0200 <p>Der Fall Hoeneß kam offensichtlich sehr überraschend für die Berliner Politik. Die einen zeigten sich menschlich enttäuscht, aber in der Sache wenig kompromissbereit und die anderen verwandelten die Vorlage aus Bayern souverän ins eigene Tor. In der Frage der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bereitet Bundeskanzlerin Angela Merkel nun ihren nächsten Schwenk um 180 Grad vor. Nachdem CDU und FDP eine Woche lang auf das falsche Pferd gesetzt hatten, soll nun eine Arbeitsgruppe unter Wolfgang Schäuble das Umdenken organisieren. An Merkel wird wie immer nichts haften bleiben.</p> <p>Nach dem Motto, mir nach, ich folge euch, fällt auch dieses Schauspiel unter das alte Schema des plötzlichen Kurswechsels. Die Liste der Kehrtwenden ist lang. Zuletzt plädierte Merkel für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Die Schwenks in der Atompolitik, bei der Wehrpflicht, bei der Eurorettung oder beim Mindestlohn sind hinlänglich bekannt und haben der Kanzlerin nie geschadet. Es scheint so, als hätte Merkel die politische Wende von 1989, über die sie immer so gern erzählt, auf ihr Handeln als Regierungschefin einfach übertragen.</p> <p>Natürlich sind die Kurswechsel nicht immer ernst gemeint, sondern folgen einem Plan zur Verbesserung des Images. Merkel musste vergangene Woche feststellen, dass nahezu alle Deutschen, mit Ausnahme derer, die ein Konto in der Schweiz haben, es nicht gut finden, wenn Steuerbetrüger straffrei ausgehen. Auf Dauer ließ sich also die bisher vertretene Position nicht aufrecht erhalten. Mit dem albernen Vorschlag, nun eine Arbeitsgruppe einzusetzen, gewinnt die Kümmerin mal wieder Zeit und sicherlich auch Ansehen. Die Tatsache aber, dass der Regierungssprecher, der ja für Merkel spricht und nicht für sich selbst, bereits kräftig auf die Bremse getreten ist und vor einem “Schnellschuss” warnte, fällt da nicht weiter ins Gewicht.</p> <p>Es ist wie immer. Merkel täuscht an und alle fallen darauf herein. Denn warum sollte das Umdenken in einer ziemlich einfachen Frage Monate dauern und wahrscheinlich kurz vor der Bundestagswahl entschieden werden? Wahltaktik? Natürlich nicht. Der Grund ist banal. Die Abgeordneten, die ihren Verstand offenbar an der Garderobe abgegeben haben, müssen die internen Sprechblasenautomaten neu programmieren und Sätze erfinden, die das Gegenteil vom bisher Gesagten ausdrücken. Das dauert halt. Doch wenn die Führung eine andere Meinung vorgibt, muss man sich als gewissenhaft arbeitender Parlamentarier eben anpassen.   </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/zeitalter-politischen-wende-15809082/#comments">Kommentare</a> </small> </p> merkelsch%C3%A4ublewendehoene%C3%9Fhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/30/zeitalter-politischen-wende-15809082/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/29/neues-duemmsten-gericht-15806809/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-29:/2013/04/29/neues-duemmsten-gericht-15806809/Mon, 29 Apr 2013 20:34:07 +0200 <p>Die “wichtigen” überregionalen Medien gehen bei der Platzvergabe im NSU-Mordprozess leider leer aus. Frankfurter Allgemeine, Die Welt, Die Zeit, Frankfurter Rundschau, taz und auch die Süddeutsche hat es getroffen. Dafür dürfen Bild (freut sich schon über den gewonnenen “Verlosungskrimi”), Brigitte und RTL2 ausführlich berichten. Ausgerechnet RTL2, die eine vermeintliche Nachrichtensendung nur deshalb im Programm haben, um die Sendelizenz nicht zu verlieren. Das ganze Verfahren ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Natürlich haben sich bei der Verlosung mehr Medien angemeldet, als bei der ersten Akkreditierungsrunde. Der Ausgang des Losverfahrens war also vorhersehbar wie auch die Tatsache, dass einige Medien das Ergebnis nun anfechten werden.</p> <p>Und das alles nur, weil das Gericht offenbar beleidigt von der Karlsruher Entscheidung ein noch korrekteres Vergabeverfahren vollziehen wollte. Was wäre aber gewesen, wenn das Gericht den zahlreichen Vorschlägen und Angeboten zur raschen Lösung der unbefriedigenden Situation gefolgt wäre? Warum hat man den Tausch von Plätzen nicht zugelassen oder gar einen größeren Gerichtssaal gewählt? Selbst der Vorschlag von Oliver Welke in der heute-show vom 19. April, einfach ein paar Klappstühle im Gerichtssaal aufzustellen, hatte seinen Charme. Nein, Vorschriften müssen eingehalten werden, egal wie lächerlich man sich auch macht. Bei Problemen wird einfach die ahnungslose Pressesprecherin in den Ring geschickt.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/29/neues-duemmsten-gericht-15806809/#comments">Kommentare</a> </small> </p> nsujustizplatzvergabehttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/29/neues-duemmsten-gericht-15806809/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/29/irgendein-journalist-gut-recherchiert-15806595/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-29:/2013/04/29/irgendein-journalist-gut-recherchiert-15806595/Mon, 29 Apr 2013 19:52:20 +0200 <p>Eine unabhängig handelnde Kanzlei hat Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft gestellt. Die hätten, so die Anwälte, im Fall Hoeneß dessen Selbstanzeige öffentlich gemacht und damit gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Von parteiischer Strafverfolgung nach US-amerikanischen Vorbild ist da in der Begründung die Rede. Harter Tobak und lustig zugleich. Denn die Behörde sollte in Anlehnung an einen Satz von Karl-Heinz Rummenigge zum vorzeitig bekanntgewordenen Götze-Transfer einfach erwidern: <strong>“Da hat irgendein Journalist sehr gut recherchiert.”</strong></p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/29/irgendein-journalist-gut-recherchiert-15806595/#comments">Kommentare</a> </small> </p> hoene%C3%9Ffu%C3%9Fballhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/29/irgendein-journalist-gut-recherchiert-15806595/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/28/vollbeschaeftigung-rede-15801529/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-28:/2013/04/28/vollbeschaeftigung-rede-15801529/Sun, 28 Apr 2013 19:56:48 +0200 <p>Die FAZ <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vollbeschaeftigung/">fabuliert</a> in einer aktuellen Serie über die bevorstehende Vollbeschäftigung. Arbeit für Alle heißt der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vollbeschaeftigung/schwerpunkt-arbeit-fuer-alle-vollbeschaeftigung-unglaublich-aber-wahr-12164794.html">anhand von 10 Punkten</a> belegen zu können, warum es Vollbeschäftigung geben wird und die Einwände gegen diese “optimistische Prognose” haltlos sind. Was dann aber folgt, ist übelste Vulgärökonomie. </p> <p>Zunächst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demnächst in den Ruhestand wechseln werden. Das heißt, Arbeitsplätze werden frei, die folglich von der viel kleineren jüngeren Generation besetzt werden können. So als ob Arbeitsplätze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden müssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen gehört, die ersatzlos wegfallen können, weil Unternehmen schließen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt natürlich die Zahl der Beschäftigten, was Bernau als Beleg für seine These anführt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Beschäftigung nahezu unverändert blieb. Das wiederum heißt, dass die Beschäftigungszunahme auf Kosten regulärer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss.</p> <p>Doch auch das Suchen und Finden einer Lehrstelle gehe heute ohne Probleme vonstatten, behauptet Bernau. Er stützt sich damit wohl auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach es mehr offene Ausbildungsstellen als nicht vermittelte Bewerber gebe. Dass aber immer noch fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, in einer Maßnahme steckt und damit in einer Warteschleife festsitzt, verschweigt der FAZ-Autor. Für ihn und seine Redaktionskollegen gilt die simple Rechnung, dass Demografie und angeblicher Fachkräftemangel zu einer wundersamen Bereinigung des Arbeitsmarktes beitragen werden. Doch das ist eine freche Lüge, die der bitteren Realität mit Täuschungsabsicht vorangestellt wird. </p> <p>Die im Augenblick grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas nimmt Bernau freilich zur Kenntnis, das liege aber, wie sollte es anders sein, an fehlenden Reformen nach deutschem Vorbild. Diese haben uns schließlich vorangebracht. Lohnzurückhaltung und Hartz-Reformen, von denen übrigens nur eine einzige – nämlich Hartz IV – überlebt hat, hätten die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Wenn die Krise nun nicht noch einmal eskaliert (wie würde man wohl den aktuellen Zustand sonst beschreiben?), würden die so geschaffenen Arbeitsplätze, gemeint ist der tolle Niedriglohnsektor, nicht mehr so einfach verschwinden, schreibt Bernau. Was da gerade in Europa geschieht, sieht der Autor offenbar weniger als Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft an, wohl aber höhere Löhne. Die seien ein Risiko für bestehende Arbeitsplätze, meint er. </p> <p>Überhaupt sei schlechte Bezahlung eher ein Märchen, schwadroniert Bernau weiter. Denn in Berufen, in denen Arbeitnehmer knapp und begehrt sind, diktieren nicht die Arbeitgeber, sondern die Bewerber den Preis. Auch das ist eine schamlose Verdrehung der Tatsachen. Kein Altenpfleger und keine Altenpflegerin, deren Fehlen ja immer zu beklagt wird, diktiert den Arbeitgebern die Höhe des Gehalts. Vielmehr ist auch hier Lohndumping angesagt, was unweigerlich zu einem Mangel an qualifiziertem Personal führt. Besonders perfide ist Bernaus Bezug auf Amazon und den aufgedeckten Leiharbeiter-Skandal. Hier schreibt er gegenüber dem Versandhändler wohlwollend:</p> <blockquote> <p><em>“Diese Stellen waren zwar gar nicht schlecht bezahlt, nämlich mit neun Euro je Stunde und damit über der Niedriglohngrenze und allen Mindestlohnforderungen. Trotzdem hatte Amazon für diese Stellen kaum Mitarbeiter in der Nähe seines Lagers gefunden. Stattdessen musste die Firma Studenten und andere Leute aus ganz Europa nach Hessen holen und dort beherbergen.”</em></p> </blockquote> <p>In der Tat hat Amazon keine Mitarbeiter in Deutschland gefunden, aber hätte dann nicht nach der Logik Bernaus der Lohn steigen müssen? Die Gewerkschaften fordern von Amazon einen Tariflohn in Höhe von 11 bis 12 Euro zu zahlen, wie er für Lagerarbeit im Einzelhandel üblich ist. Doch stattdessen ist nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter überhaupt fest angestellt, der Rest befristet oder als Hilfskraft über Leiharbeit im Unternehmen beschäftigt. Die spanischen Mitarbeiter, deren Not infolge der von Deutschland aus betriebenen Austeritätspolitik ja bloß ausgenutzt wird, sind zudem mit falschen Gehaltsversprechungen gelockt worden. Das kann man auch als Geschäftsmodell begreifen, das gezielt darauf ausgerichtet ist, alle legalen wie illegalen Möglichkeiten zu nutzen, um Personalkosten einzusparen, selbst wenn das Angebot an Arbeitskräften knapp ist.</p> <p>Toll ist auch die bahnbrechende Erkenntnis, wonach sich die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Deutschlands quasi von selbst erledige, da dort in Zukunft kaum noch Menschen leben würden.</p> <blockquote> <p><em>“Im Osten mögen strukturschwache Gegenden übrig bleiben, doch dort sind dann nicht mehr viele Menschen arbeitslos, weil dort nicht mehr viele wohnen.”</em></p> </blockquote> <p>Außerdem, so lernen wir aus Punkt 10, bauen wir dank zusätzlicher Maschinenhilfe mehr Autos je Arbeitsstunde, was natürlich ebenfalls automatisch zu mehr Geld in der Unternehmenskasse führt. Warum dann aber Opel in Bochum dicht machen muss und andere Autobauer ihre Fahrzeuge nur noch schwer loswerden, spielt für Bernau keine Rolle, wie überhaupt in seiner Vorstellung von Wirtschaft keinerlei Nachfrage und zusammenbrechende Absatzmärkte eine Rolle spielen. </p> <p>Was ist aber, wenn viele Menschen nicht in Rente gehen, sondern gleich in die Altersarmut? Die jährliche Rentenbestandsstatistik, die <a href="http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Rentenbestandsstatistik-2012.html">kürzlich</a> veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind Einkommen, die kaum Kaufkraft entwickeln dürften. Hinzu kommt die schwache Lohnentwicklung, die den niedrigen Renten vorausgeht. Auch von dieser Seite kann kein Nachfrageimpuls ausgehen. </p> <p>Ein Abschmieren der Konjunktur im Wahljahr kann sich die Regierung aber dennoch nicht leisten, daher wird die Lage weiterhin beschönigt und so gerechnet, dass das Ergebnis am Ende den Erwartungen entspricht. Das ifo-Institut sieht eine konjunkturelle “Verschnaufpause” und der Bundeswirtschaftsminister meint, der “Konjunkturwinter” liege hinter uns. Dabei hat es seinen bisherigen Äußerungen nach, einen solchen ja nie gegeben. Stets befand sich Deutschland auf einem guten Weg. Allenfalls eine Wachstumsdelle mochte die Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium einmal zugeben. </p> <p>Forsch behauptet Rösler weiter, die Stimmung bei den Verbrauchern und in den Unternehmen habe sich in den letzten Monaten verbessert. Dabei ist bei den Stimmungskanonen der GfK und dem ifo-Institut schon leise von Stagnation und Dämpfern die Rede, weil sich die tollen Indizes nicht mehr beliebig nach oben manipulieren lassen. Und weil das so ist, springen Medien wie die FAZ in die Bresche und starten eine abwegige Serie über Vollbeschäftigung. Das ist so überflüssig wie durchschaubar. Statt einer rein statistischen Vollbeschäftigung hinterherzuschreiben, wäre es klüger für ein Blatt der scheinbürgerlichen Klientel, eine Politik zu entlarven, die nicht ökonomischer Vernunft gehorcht, sondern allein darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen zu bedienen. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/28/vollbeschaeftigung-rede-15801529/#comments">Kommentare</a> </small> </p> rentemanipulationarbeitsmarktkaufkraftfazr%C3%B6slerhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/28/vollbeschaeftigung-rede-15801529/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/22/marodes-selbstverstaendnis-nachruf-hoeness-15779149/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-22:/2013/04/22/marodes-selbstverstaendnis-nachruf-hoeness-15779149/Mon, 22 Apr 2013 20:14:44 +0200 <p>Als der FC Bayern München das Halbfinale der Champions League erreichte, in dem neben dem zweiten deutschen Vertreter Borussia Dortmund auch die beiden spanischen Topclubs FC Barcelona und Real Madrid vertreten sind, häuften sich wieder die Meldungen vom angeblich so seriösen und nachhaltigen Geschäftsmodell der Münchener. Sogar die Spanier zollen den kaufmännischen Fähigkeiten der Vereinsführung Respekt. Umgekehrt sieht es anders aus, zumindest was die Art des Wirtschaftens anbelangt.</p> <p>Kurz vor Bekanntwerden seiner Selbstanzeige, hat Uli Hoeneß noch kritisiert, dass den spanischen Vereinen ein Teil ihrer Schulden, die sie bei den Finanzämtern haben, erlassen werden könnten. Dazu Hoeneß: <em>“Das ist für mich ein Hammer, das ist für mich undenkbar.“</em> Heute wissen wir, denkbar ist vieles, auch im Kosmos des angeblichen so seriös agierenden Geschäftsmannes Uli Hoeneß. Dessen bislang tadelloser Ruf wurde auch mit dem objektiven Beleg “Festgeldkonto” untermauert. Schulden werden nicht gemacht, sondern erst dann investiert, wenn man es sich leisten kann. Das gefiel vielen Deutschen, deren Vereine als sportlich Unterlegene häufig mit leeren Händen dastehen. </p> <p>Heute wissen wir, dass Hoeneß offenbar auch ein Zocker war, der nicht nur privat, wie einige verharmlosend formulieren, sondern wohl auch den FC Bayern in Geschäfte verwickelte, die zumindest der Aufklärung <a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=16976">bedürfen</a>. </p> <p>Ich verstehe nur nicht, was alle immer mit dieser Moral haben. Bei Hoeneß ist doch nicht der Verlust einer ihm angedichteten Moral so dramatisch, sondern die Erschütterung jenes falschen Scheins, den er und seinesgleichen als integeres bürgerliches Selbstverständnis bloß und immer wieder verkaufen. Es geht nicht um eine bürgerliche Doppelmoral, sondern um die Frage, wie viel kriminelle Energie in diesem, nennen wir es ruhig, Milieu noch vorhanden ist. Wer glaubt, Hoeneß sei ein Einzelfall, wird auch das nächste halbherzige Geständnis eines anderen bekannten Gesichts wieder völlig überrascht und entsetzt zur Kenntnis nehmen. </p> <p>Von Hoeneß enttäuscht sein, können aber nur Menschen, die auf die Fassade vom bürgerlichen Saubermann immer wieder hereinfallen oder nur so tun. Erstere durchschauen nicht, dass es die bürgerliche Gesellschaft schon sehr lange nicht mehr gibt und die anderen wissen es ganz genau, wollen aber den Schein gewahrt wissen, um die Abstände und Grenzen in der Gesellschaft, von denen sie ja auch profitieren, nicht zu gefährden. Von der schwarz gelben Bundesregierung wissen wir seit heute, dass man Hoeneß dankbar dafür sein muss, eine Selbstanzeige gestellt zu haben. Denn ohne seine gönnerhafte Mithilfe hätte man die Straftat, die offenbar mit Hoeneß selbst nur am Rande etwas zu tun hat, gar nicht aufdecken können, so Vertreter aus der Koalition. </p> <p>Ganz anders wäre das ja gelaufen, wenn rot-grün dem Steuerabkommen mit der Schweiz bloß zugestimmt hätte. Straftaten und Straftäter gäbe es dann zwar per Definition keine mehr, aber immerhin einen Teil des unversteuerten und versteckten Geldvermögens ganz legal zurück. Auf die Idee zu kommen, dass die Aufgabe des Geldzurückholens durch geschultes Personal, genannt Steuerfahnder, sehr erfolgreich erledigt werden könnte, kommen die Parteien, deren Mitgliederlisten wahrscheinlich mit jenen Listen auf illegal erworbenen CDs teilweise übereinstimmen dürften, natürlich nicht.   </p> <p>Besonders die Bayern rühmen sich in diesem Zusammenhang, eine sehr effiziente Steuerverwaltung zu haben, so Herr Söder heute irgendwo in der Nähe eines Mikrofons. Dabei sind die bayerischen Behörden chronisch unterbesetzt. Eine planerische Personalaufstockung fand auch erst nach einer Rüge des Rechnungshofes statt, der eine Häufung von Steuerbetrugsfällen jedenfalls nicht ausschließen wollte und Hinweise auf häufige Vergehen vorliegen sah.</p> <p>Wie wird die Sache enden? In einem Exzess, wie Hoeneß sagt. Er versucht gerade die Deutungshoheit zurückzuerobern. Denn nicht er und seine Machenschaften sind der Skandal, sondern der Umgang mit ihm und seinem maroden Selbstverständnis, an das hoffentlich immer weniger Menschen glauben werden. </p> <p>Zum Glück findet das Spiel der Bayern morgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Kameras wären wohl ähnlich inflationär auf Hoeneß gerichtet, wie auf Merkel, wenn sie im Stadion sitzt. Die Sky-Abonnenten sind dann bedauerlicherweise live dabei und sehen etwas Besseres, wie der Slogan des Pay-TV-Anbieters verrät. Auch das, die gebührenpflichtige Teilnahme an der Welt von Hoeneß, gehört übrigens zum maroden Selbstverständnis dazu. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/22/marodes-selbstverstaendnis-nachruf-hoeness-15779149/#comments">Kommentare</a> </small> </p> hoene%C3%9Ffu%C3%9Fballsteuerabkommenkorruptionhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/22/marodes-selbstverstaendnis-nachruf-hoeness-15779149/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/19/medien-terror-zurueck-15770600/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-19:/2013/04/19/medien-terror-zurueck-15770600/Fri, 19 Apr 2013 20:13:24 +0200 <p>Endlich kommt Bewegung in die Sache mit den Bombenanschlägen von Boston. Zwei Verdächtige sind ausgemacht, einer schon tot. Da die Spur offenbar in den Kaukasus führt, ist für viele ein islamistischer Hintergrund nun wahrscheinlich. Die Behörden in Amerika schließen das zumindest nicht aus und berufen sich auf verdächtige Äußerungen im Internet wie <em>“Meine Religion ist der Islam”</em>, die den beiden zugerechnet werden. Seit dieser Woche ist der hysterische Medien-Terror zurück. </p> <p>Die ersehnte Terroristen-Jagd ist eröffnet. Sie spielt sich leider nicht vor den Kameras ab, was das Ganze zu einer Art Terror-Konklave macht. Inzwischen warten die Journalisten auf den buchstäblichen weißen Rauch aus den Kanonen der Sicherheitskräfte und hoffen dabei nicht auf eine Marathon-Veranstaltung. Der ARD Brennpunkt ist schon in den Startlöchern, um mit den neuesten vagen Informationen oder einer Vollzugsmeldung aufzuwarten. Dabei wird die Frage zu klären sein, ob beim zweiten mutmaßlichen Täter noch mehr Kugeln ihr Ziel gefunden haben werden als zuvor bei dessen Bruder.  </p> <p>Kurz nach dem Anschlag sprach Obama zur Enttäuschung vieler nicht gleich vom Terrorismus. Das änderte sich erst, nachdem er sich einen Tag später mit dem FBI Direktor, der Heimatschutzministerin und seinem persönlichen Terrorismus-Experten beriet. Dabei hatte sich an der Sachlage nichts geändert. Obama gab weiterhin an, nichts über den Tathergang zu wissen. Doch aus Sicht vieler, auch deutscher Medien, war längst klar, der Terror ist zurück. Die Frage ist nur, um welche Art von Terror es sich handelt. Ist es der islamistische oder ein inländischer Terror. Egal, Hauptsache Terror. </p> <p>Die Festlegung auf den Begriff Terror ist einfach, weil er endlose Analysen über Motive und Täter erlaubt oder aber dabei hilft, wie im Falle NSU das Versagen der Behörden und der Öffentlichkeit zu verschleiern. ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen ist da nur ein Beispiel. Er wusste schon in der Nacht kurz nach den Anschlägen in Boston aus Null-Informationen spannende Geschichten zu spinnen. Anderswo explodieren täglich Bomben und reißen Menschen in den Tod, doch niemanden interessiert das. Vielleicht weil die Märkte nur auf einen bestimmten Terrorismus reagieren oder hiesige Journalisten offenbar nur bei bestimmten Anschlägen in den Betroffenheitsmodus verfallen können. </p> <p>Dahinter steckt die Gier nach weiteren Sensationsmeldungen. Ein Selbstläufer, wenn alle mitspielen. Ach übrigens, in dem vermeintlichen Terror-Brief an Bundespräsident Gauck war doch kein Sprengstoff. Jetzt verstehe ich auch, warum die kontrollierte Sprengung im Park von Schloss Bellevue von keinem der Mitarbeiter bemerkt worden war. Diese mussten nämlich, so erfuhr ich vom ernsthaft dreinblickenden Gerd von Fallois auf Phoenix, per Rundschreiben von dem Vorfall informiert werden.  </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/19/medien-terror-zurueck-15770600/#comments">Kommentare</a> </small> </p> terrorhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/19/medien-terror-zurueck-15770600/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/16/wartungsarbeiten-downtime-15759194/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-15:/2013/04/16/wartungsarbeiten-downtime-15759194/Tue, 16 Apr 2013 01:16:46 +0200 <p>Der Betreiber dieser Plattform wird am 16.04.2013 eine <a href="http://das.blog.de/2013/04/04/wartungsarbeiten-15717217/">Wartung</a> am Stromnetz vornehmen. Daher kommt es zu einer Downtime die gegen 8:00 Uhr beginnt und wahrscheinlich den ganzen Tag anhalten wird.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/16/wartungsarbeiten-downtime-15759194/#comments">Kommentare</a> </small> </p> bloginternhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/16/wartungsarbeiten-downtime-15759194/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/gez-gebuehren-peinliche-boersen-heinis-15724585/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-05:/2013/04/05/gez-gebuehren-peinliche-boersen-heinis-15724585/Fri, 05 Apr 2013 23:49:45 +0200 <p>Markus Gürne ist einer der “Börsenexperten” der ARD, die täglich kurz vor acht zu Wirtschaftsthemen eine kompetent wirkende Einschätzung aus Frankfurt abgeben dürfen. Wie sehr diese mit GEZ-Gebühren vollgepumpten Schlaumeier mit ihrem flotten Analysten-Gewäsch daneben liegen, konnte man wieder in dieser Woche erleben. Ich habe das mal frei zusammengeschnitten und hoffe auf die Kritikfähigkeit der ARD.</p> <p> </p> <p>Am Dienstag meinte Gürne am Ende seines Dreiminüters, dass die Aktionäre im neu beginnenden Quartal von einer Aufbruchstimmung gepackt worden seien. Der Dax nehme langsam aber sicher Kurs auf die 8000er Marke, die zu überspringen bis Freitag klappen könne, wenn, ja wenn es keine neuen Hiobsbotschaften gibt, so Gürne. </p> <p>Mal abgesehen von der Frage, welchen Informationswert es für den ARD Zuschauer hat, wenn der DAX eine bestimmte Marke überspringt, steckt doch auch schon im Aufbau der Ankündigung zu Wochenbeginn das große Nichts. Denn sollte der DAX, wie ja nun geschehen, nicht die sicher geglaubte Marke erreichen, hat der clevere Börsenanalyst neben seinem “leider nichts geworden-Satz” natürlich auch noch die Hiobsbotschaft parat. In dieser Woche waren es derer gleich <a href="http://boerse.ard.de/boersentrend/anleger-auf-dem-rueckzug102.html">drei</a>. Korea-Krise, US-Arbeitsmarktdaten und die Vogelgrippe in China. Warum nun die Enttarnung von geheimen Geschäften in Steueroasen in der Aufzählung fehlt, mag wohl daran liegen, dass die heiligen Anleger nicht mit einem kriminellen Verhalten in Verbindung gebracht werden dürfen. </p> <p>Am Ende kann es nach Auffassung des Experten Gürne in der nächsten Woche eigentlich nur besser werden. So hoffen es zumindest er und sein Team. Mal schauen, welches der sechs Gesichter dann unser Gebührengeld sinnlos Gassi führt. Wer übrigens mal auf der Seite der ARD Börsencombo vorbeischaut, findet den selbstbewussten <a href="http://boerse.ard.de/boerse-vor-acht/Sendungsankuendigung262.html">Satz</a>:</p> <p><strong><u>Nur in Ausnahmefällen und zu besonderen Anlässen und Ereignissen kann die Sendung ausfallen</u>.</strong> </p> <p>Na dann, frohes DAX-Raten noch. </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/gez-gebuehren-peinliche-boersen-heinis-15724585/#comments">Kommentare</a> </small> </p> manipulationwirtschaftb%C3%B6rsehttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/gez-gebuehren-peinliche-boersen-heinis-15724585/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/spiegel-online-sieht-aufschwung-15723694/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-05:/2013/04/05/spiegel-online-sieht-aufschwung-15723694/Fri, 05 Apr 2013 19:27:50 +0200 <p>Europa befindet sich schnurstracks auf dem Weg in die Depression, doch Spiegel Online behauptet mit freundlicher Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) munter das <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krisenlaender-locken-wieder-mehr-investitionen-aus-deutschland-an-a-892756.html#ref=rss">Gegenteil</a>. Sinkende Lohnkosten in den Euro-Krisenländern locken deutsche Firmen an, heißt es in einer Studie des DIHK. Diese Aussicht auf günstige Rahmenbedingungen führe in Spanien, Portugal und Italien bald wieder zu Investitionen, heißt es. Vor allem die Pharmazeutische Industrie, die Textilindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffindustrie hätten das europäische Ausland als Standort im Blick. Das ist ein ziemlich irres Propagandastück.</p> <p>Natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass die angeblichen Reformmaßnahmen in den Krisenstaaten nun spürbar geworden seien und deutsche Unternehmen gerade deshalb über ein Engagement nachdenken. Doch tun sie das auch, nur weil sie vorgeben, etwas im Blick zu haben? Unternehmen müssen neben niedriger Kosten noch etwas anderes im Blick haben. Und das ist die Nachfrage. Das ist überhaupt die entscheidende Frage, die schon jetzt über die Auslastung der bestehenden Betriebe beantwortet werden kann.  </p> <p>Überall in Europa werden schwache Auftragseingänge und einbrechende Konsumdaten gemeldet. Doch nur in Deutschland glaubt man an die eigene Unverwundbarkeit und natürlich an den stets “robusten” Aufschwung, der selbst in der Rezession auszumachen ist und allenfalls durch eine “Wachstumsdelle” etwas gebremst wird. Diese obskure Sichtweise ignoriert permanent die Fakten. Flassbeck <a href="http://www.flassbeck-economics.de/konjunkturindikatoren-einzelhandel-auf-arbeitsmarkt-ab-schwache-insgesamt/">meint</a>, die Presse wolle die Konjunktur nach oben schreiben, erreiche damit aber nur, dass die Verantwortlichen aus Politik und Wissenschaft sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen und nichts unternehmen, um der Abwärtsspirale etwas entgegenzusetzen. </p> <p>Stattdessen schlingern sie gemeinsam den einzelnen Krisenherden <a href="http://www.flassbeck-economics.de/auch-die-neue-deutsche-selbstgerechtigkeit-ist-kein-zufall/">hinterher</a> und zeigen sich regelmäßig überrascht, wenn die volkswirtschaftlichen Daten oder kurz die Wirklichkeit nicht den Erwartungen und der selbsterzeugten Stimmungslage entsprechen. Das ist nun auch in diesem Spiegel Artikel der Fall. Es wird völlig ignoriert, dass die Gesellschaften der betreffenden Länder infolge der Austeritätspolitik gerade auseinanderbrechen und Leid wie Verelendung um sich greifen. Es mag ja ein feuchter Traum bestimmter Teile der Wirtschaft sein, über ein Heer von Arbeitssklaven verfügen zu dürfen, doch vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Völker in den Südländern nicht dagegen wehren.  </p> <p>Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote in der Eurozone bei bisher nie erreichten 12 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit im Schnitt bei 24 Prozent, wobei Länder wie Griechenland und Spanien bereits die 60 Prozent Marke anpeilen (Portugal und Italien rund 38 Prozent). Woher soll ein Aufschwung kommen? Flassbeck meint:</p> <blockquote> <p><em>Wer nicht im eige­nen und im euro­päi­schen Inter­esse an der Bele­bung der deut­schen Bin­nen­nach­frage arbei­tet, rich­tet Scha­den an, der bis in die nächs­ten Gene­ra­tio­nen hin­ein nicht mehr gut­zu­ma­chen sein wird.</em></p> </blockquote> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/spiegel-online-sieht-aufschwung-15723694/#comments">Kommentare</a> </small> </p> spiegelfinanzkrisewirtschaftkonjunkturmanipulationhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/spiegel-online-sieht-aufschwung-15723694/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/meinungsforschende-widerspruechlichkeit-15722819/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-05:/2013/04/05/meinungsforschende-widerspruechlichkeit-15722819/Fri, 05 Apr 2013 14:33:37 +0200 <p>Die Piraten spielen mit drei Prozent keine Rolle mehr, sagte der Chefanalyst für Umfragen in der ARD, Jörg Schönenborn, gestern in den Tagesthemen. Warum aber die FDP mit ihren vier Prozent immer noch eine Rolle spielt und, obwohl sie laut Umfrage nicht im Bundestag vertreten wäre, weiterhin einem klassischen Lager zugerechnet wird, bleibt mal wieder offen. </p> <p>Auf der anderen Seite spielt die Linke bei den Rechenkünsten Schönenborns keine Rolle. Würde aber die Umfrage dem tatsächlichen Wahlergebnis entsprechen, gebe es eine klare Mehrheit links von der Union im deutschen Bundestag. Diese Tatsache wird Journalisten wie Schönenborn aber erst dann wieder interessieren, wenn das rechte Lager kurz vor der Wahl herumjammert und vor der betrügerischen Absicht der SPD warnt, ein linkes Bündnis der Verdammnis schmieden zu wollen.</p> <p> </p> <p>Interessant war natürlich auch der gewachsene Abstand zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Steinbrück. Bei der beliebten, aber völlig bedeutungslosen Frage nach einer Direktwahl der Kanzlerin oder des Kanzlers liege die Amtsinhaberin mit derzeit 35 Punkten so klar vor Steinbrück wie noch nie. Interessant ist das deshalb, weil sich auch 34 Prozent der SPD-Anhänger für Merkel als Regierungschefin entscheiden würden. Das zeigt die Eignung des SPD-Kandidaten einerseits, aber auch die Denkweise der verbliebenen SPD-Anhänger, die sich mit der Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition unter Merkel schon wieder zufrieden geben würden.</p> <p><a title="Direktwahl" href="javascript:window.open("><img alt="Direktwahl" src="http://data8.blog.de/media/972/6969972_bb985b82ca_m.jpeg"></a></p> <p>Der Deutschlandtrend der ARD steht unter der Überschrift “<a href="http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1712.html">Der Stern der Kanzlerin strahlt wieder</a>”. Merkel profitiert durch die Krise und Steinbrück könne mit innenpolitischen Themen nicht landen, lautet das Fazit. Was Schönenborn natürlich nicht nennt, ist die fortwährende Widersprüchlichkeit zwischen der beliebten Kanzlerin und der Missgunst, mit der die Bevölkerung der aktuellen Bundesregierung noch immer gegenübersteht. </p> <p>Auf der Seite von <a href="http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2013/april/">infratest dimap</a> mit den aktuellen Daten zum April findet man auch eine Grafik mit dem Titel <a href="http://www.infratest-dimap.de/typo3temp/pics/ARD-DeutschlandTREND_April2013_14_77bb450d67.png">Mehrheit gegen Fortführung von Schwarz-Gelb</a>. In dieser Umfrage sprechen sich weiterhin über die Hälfte der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Allerdings glaubt fast dieselbe Mehrheit, dies könne nur <a href="http://www.infratest-dimap.de/typo3temp/pics/ARD-DeutschlandTREND_April2013_12_3d62d7a1a5.png">unter Führung der CDU/CSU</a> gelingen. Da muss man sich als Demoskop doch an den Kopf fassen oder zumindest seine Umfragemethode auf Fehler hin untersuchen. Doch nichts dergleichen. Die gleiche Hälfte der Befragten darf auch über <a href="http://www.infratest-dimap.de/typo3temp/pics/ARD-DeutschlandTREND_April2013_16_2a23516aa6.png">ungerechte Verhältnisse</a> in Deutschland klagen. Wahrscheinlich glauben jene 50 Prozent auch, Merkel und ihre Partei gingen mit einem sozialdemokratischen Programm an den Start.</p> <p>Die demoskopische Widersprüchlichkeit fällt wegen Unterschlagung nicht weiter ins Gewicht. Dafür werden die noch sinnfreieren Beliebtheitswerte von Politikern genüsslich präsentiert. Wer hat mit wem den Platz getauscht. Als ob das jemanden interessiert. Dabei würde man gern erfahren, warum 75 Prozent der Befragten meinen, dass der schlimmste Teil der Eurokrise noch komme, wenngleich 65 Prozent derselben Gruppe sagen, Merkel habe in der Krise entschlossen und richtig gehandelt. Doch auch hier überstrahlt der hellleuchtende Stern der Kanzlerin Wahrnehmung und Verstand.</p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/meinungsforschende-widerspruechlichkeit-15722819/#comments">Kommentare</a> </small> </p> sch%C3%B6nenbornsteinbr%C3%BCcktagesthemenmerkelwahlforschunghttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/05/meinungsforschende-widerspruechlichkeit-15722819/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/04/sache-glaubwuerdigkeit-15719338/tag:tautenhahn.blog.de,2013-04-04:/2013/04/04/sache-glaubwuerdigkeit-15719338/Thu, 04 Apr 2013 20:04:54 +0200 <p>Frankreich hat eine Schwarzgeldaffäre. Deutsche Medien sind schockiert. Der Rücktritt Jérome Cahuzacs, ehemaliger französischer Haushaltsminister, und sein nachgereichtes Geständnis würden die französische Politik in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise stürzen, heißt es in Kommentaren. Andere sprechen von einer Schwächung Hollandes, der sich monatelang belügen ließ. Doch die Glaubwürdigkeit ist schon längst einen bitteren Tod gestorben.</p> <p>Wie gut, dass wir Deutschen in unserer Regierung keinen Minister haben, den man mit Schwarzgeld in Verbindung bringen könnte. Da dominieren ja die Erinnerungslücken und ansonsten das vollste Vertrauen der Kanzlerin, die um ihre Popularität nicht zu fürchten braucht, weil sich hierzulande niemand für die beruflichen Werdegänge von Merkels lebenden Kabinettsleichen interessiert noch für deren munter wechselnde politische Ansichten. Wenn überhaupt wird das Gedächtnis oftmals nur auf Zuruf aktiviert und verschwindet recht schnell wieder von der Bildfläche. Wie sonst ist es zu erklären, dass Schäuble dem Inselstaat Zypern unter Applaus der hiesigen Medien vorwerfen darf, das Land habe ein gescheitertes Geschäftsmodell betrieben, obwohl derselbe Minister über das gleiche Gebaren in der Schweiz, Luxemburg und Großbritannien eher die schützende Hand zu halten pflegt?</p> <p>Dennoch zeigen sich die Medien aber auch bissig, wenn es darum geht, mit dem Finger auf andere zeigen zu können. Der NDR und die Süddeutsche sind äußerst engagiert bei der Aufdeckung von geheimen Geschäften in Steueroasen. “Offshore-Leaks” nennt sich das Rechercheprojekt, an dem sich Journalisten und Medien aus über 30 Ländern beteiligen. Und siehe da, mit Jean-Jacques Augier, der Schatzmeister im Wahlkampfteam des französischen Präsidenten war, haben die fleißigen Rechercheure ein prominentes Gesicht ausfindig gemacht, der von jenem lukrativen Geschäftsmodell profitiert haben soll. Das passt natürlich nicht zu einem linken Präsidenten, der zuhause für höhere Vermögens- und Einkommensbesteuerung eintritt, statt Reformen nach deutschem Vorbild durchzuziehen. </p> <p>Einen Deutschen hat man übrigens auch gefunden. Gunter Sachs. Weil der schon tot ist, kann man ruhig mit dem Finger auf ihn und seine Briefkastenfirmen zeigen, die streng genommen ja gar nicht illegal sind, sondern das Ergebnis bestehender Steuerschlupflöcher. Insgesamt hat das fast schon wieder etwas Niedliches und wird die Boulevard gesteuerten Deutschen sicher mehr interessieren, als die Vergesslichkeit und den politischen Opportunismus ihres Finanzministers. Der muss und soll sich aber jetzt noch intensiver mit Steueroasen beschäftigen, in denen beispielsweise Waffenhändler ihre Geschäfte abwickeln. Die Frage aber, ob Schäuble aufgrund seiner Vita dafür überhaupt der richtige Mann sein kann, wird deutschen Medien und dem Michel wohl nicht auf den Nägeln brennen. Da muss wahrscheinlich erst wieder ein niederländischer Journalist kommen und der Kanzlerin eine simple Frage stellen.  </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/04/04/sache-glaubwuerdigkeit-15719338/#comments">Kommentare</a> </small> </p> hollandefrankreichsch%C3%A4ublekorruptionhttp://tautenhahn.blog.de/2013/04/04/sache-glaubwuerdigkeit-15719338/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/03/29/frohe-ostern-spass-beim-schneeschieben-15688694/tag:tautenhahn.blog.de,2013-03-29:/2013/03/29/frohe-ostern-spass-beim-schneeschieben-15688694/Fri, 29 Mar 2013 10:49:58 +0100 <p>Bei dem Wetter herrscht knallharter Wettbewerb in der Branche.</p> <p><a title="IMG_9878" href="javascript:window.open("><img alt="IMG_9878" src="http://data8.blog.de/media/564/6957564_c20c57d4da_m.jpeg" width="533" height="355"></a></p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/03/29/frohe-ostern-spass-beim-schneeschieben-15688694/#comments">Kommentare</a> </small> </p> wetterbloginternosternschneehttp://tautenhahn.blog.de/2013/03/29/frohe-ostern-spass-beim-schneeschieben-15688694/#commentshttp://tautenhahn.blog.de/2013/03/26/tv-tipp-neues-anstalt-15671763/tag:tautenhahn.blog.de,2013-03-25:/2013/03/26/tv-tipp-neues-anstalt-15671763/Tue, 26 Mar 2013 00:08:32 +0100 <p>Nicht verpassen: Neues aus der Anstalt geht am Dienstag, 26. März, um 22:15 Uhr direkt nach dem heute journal wieder auf Sendung. </p> <blockquote> <p><em>Bereits zu Beginn der Karwoche beenden Urban Priol und Erwin Pelzig die kabarettistische Fastenzeit. Sie servieren deutsche und internationale Gerichte von der aktuellen politischen Tageskarte und würzen alles mit einem ordentlichen Schuss Satire. Als Gäste haben sich Michael Mittermeier, Christine Prayon und Tobias Mann angekündigt.</em></p> </blockquote> <p>Quelle: <a href="http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/48409cd1-0e01-372a-9221-8610f49452aa/20138734">ZDF</a> </p> <p> <small> <a href="http://tautenhahn.blog.de/2013/03/26/tv-tipp-neues-anstalt-15671763/#comments">Kommentare</a> </small> </p> kabarettpelzigtv-tipppriolhttp://tautenhahn.blog.de/2013/03/26/tv-tipp-neues-anstalt-15671763/#comments